Die gesellschaftlichen Krisen verlangen eine Faschisierung des Staatsapparates

“Die groteske Figur, die in Dresden am 16. August Journalisten anpöbelte, verkörpert nicht nur das »gesunde Volks-«, sondern das sächsische Staatsempfinden. Der Angestellte des Landeskriminalamts fühlte sich bei seinem bizarren Auftritt zu Recht sicher. Die Polizisten, die auf seine Initiative hin die Reporter eine dreiviertel Stunde festhielten, ebenso. In Sachsen steht der Staatsfeind mehr als in anderen Bundesländern, abgesehen von Bayern, politisch links und da, wo sich einer auf Grundgesetz oder Rechtsvorschriften beruft. Folglich darf kein Landesvertreter oder -bediensteter bei so etwas pingelig sein.

Das dort geltende Staatsempfinden, das an die Stelle des geschriebenen Rechts tritt, »fühlt« zudem, dass Menschen, die von der Polizei offenkundig schikanös, wenn nicht unrechtmäßig behandelt werden, Täter oder zumindest selbst schuld sind. Der Ministerpräsident Sachsens, Michael Kretschmer (CDU), warnt daher folgerichtig vor Vorurteilen gegenüber der Polizei und wünscht sich eine Diskussionskultur, »die sich nicht in Anschuldigungen und pauschalen Vorurteilen erschöpft«. Er selbst hatte ohne Diskussion unmittelbar nach dem Vorfall die pauschale Anschuldigung geäußert, nur die Polizisten hätten sich dabei seriös verhalten. Am Donnerstag erklärte er, die Polizei habe sein Vertrauen.

Wer so frei von Vorurteilen Urteile fällt, hat mit Recht und sachlicher Aufklärung wenig am Hut. Ihm genügt die Rechtsförmigkeit: Staatliches Handeln ist da stets identisch mit Recht. Kretschmer steht mit solchen Verrenkungen nicht allein, er ist Repräsentant einer Tendenz. Wenn Gerichte, wie jüngst in Nordrhein-Westfalen, vom Verfassungsminister des Landes damit behelligt werden, sie sollten auf das »Rechtsempfinden der Bevölkerung« Rücksicht nehmen, dann ist das die Forderung nach Verabschiedung vom Recht.

Das Absegnen der Dresdner Polizei durch Kretschmer oder die Aufforderung an die Justiz, sich nicht so sehr an Gesetze zu halten, sind nachholender verbaler Vollzug einer generellen Entwicklung des Staatsapparates im heutigen Kapitalismus. Die findet hierzulande ihren aktuellen Ausdruck in den geplanten oder schon verabschiedeten Sondergesetzen für die Sicherheitsbehörden. Alle Bundesländer bis auf Thüringen sind beteiligt. Mit diesen Gesetzen wird nicht mehr ein strafbarer Tatbestand Grundlage fürs Einschreiten der »Ordnungskräfte«, auch keine konkrete Gefahr, sondern eine mögliche. Auf dieser Grundlage kann und wird bereits überwacht und eingesperrt nach dem Prinzip der »Schutzhaft«: Wer in Augsburg Aufkleber mit »Stoppt den AfD-Parteitag!« klebt, wird vor dessen Stattfinden einkassiert. Wenn aber in Sachsen Ende 2017 an neuen Polizeipanzern ein faschistisches Symbol prangt, sehen Innenministerium und Landeskriminalamt darin »nie eine rechte Attitüde«.

Das Staatsempfinden der Kretschmer und Co. schafft das »Recht« eines Polizeistaats. Es lässt sich auch sagen: Die Faschisierung des Staatsapparates kommt in Fahrt. Die gesellschaftlichen Krisen verlangen das. Höchste Zeit für Recht.”

Quelle: https://www.jungewelt.de/artikel/338463.rechte-freizeitgestaltung-das-gesicht-des-lka.html