Austritt aus dem Kapitalismus

Der Imperialismus hat eine kollektive militärische Kontrolle über die Welt errichtet. Eine neue Internationale ist nötig

„Das seit etwa 30 Jahren herrschende System ist durch eine extreme Zentralisation der Macht in allen ihren Dimensionen gekennzeichnet – lokal und international, wirtschaftlich, politisch und militärisch, sozial und kulturell.

Einige tausend riesige Unternehmen und einige hundert Finanzinstitutionen, die miteinander in Kartellvereinigungen verbunden sind, haben die nationalen und die globalen Produktionssysteme auf den Status von Zulieferbetrieben reduziert. Auf diese Weise vereinnahmen die Finanzoligarchien einen wachsenden Anteil des Produkts von Arbeit und Unternehmen. Sie verwandeln es in eine Rente zu ihrem ausschließlichen Vorteil.

Nach der Zähmung der großen traditionellen Parteien der »Rechten« und der »Linken«, der Gewerkschaften und der Organisationen der sogenannten Zivilgesellschaft üben diese Oligarchien nunmehr zugleich eine absolute politische Macht aus. Die mediale Priesterschaft, die ihnen unterworfen ist, fabriziert die notwendige Desinformation zur Entpolitisierung der öffentlichen Meinung. Die Oligarchien haben die frühere Bedeutung des Mehrparteiensystems auf Null reduziert und es gleichsam durch das Regime einer Einheitspartei des Monopolkapitals ersetzt. Die repräsentative Demokratie ist ihres Sinns beraubt und verliert ihre Legitimität.

Dieses System des gegenwärtigen Spätkapitalismus ist perfekt in sich geschlossen und erfüllt die Kriterien von »Totalitarismus«, wovon man sich in diesem Zusammenhang gleichwohl zu sprechen hütet. Es handelt sich um einen Totalitarismus, der im Moment noch »weich«, aber stets bereit ist, auf extreme Gewalt zurückzugreifen, sofern die Opfer – die Mehrheit der Arbeiter und der Völker – dahin kämen, sich tatsächlich zu erheben. Die Möglichkeit eines Aufstandes ist gegeben. (…) Hinzu kommen enorme ökologische Herausforderungen (insbesondere die Frage des Klimawandels), auf die der Kapitalismus keinerlei Antwort geben kann (und das Pariser Abkommen dazu ist nichts anderes als Sand, der in die Augen naiver Menschen gestreut wurde), sowie wissenschaftlicher Fortschritt und technologische Innovationen (u. a. Informatik), die rigoros den Forderungen nach finanzieller Rentabilität, die für die Monopole jederzeit gesichert sein muss, unterworfen werden. (…)

Es handelt sich um eine neue Form imperialistischer Globalisierung und um nichts anderes. Der Allerweltsbegriff »Globalisierung« verbirgt ohne diese nähere Bestimmung die wesentliche Realität: die Verwirklichung systematischer Strategien, die von den historischen imperialistischen Mächten (die Triade Vereinigte Staaten, West- und Mitteleuropa, Japan) entwickelt wurden. Sie verfolgen das Ziel, die natürlichen Ressourcen des Südens zu plündern und dies durch Ausbeutung von dessen Arbeitskräften zu gewährleisten, deren Verteilung und Zulieferung sie kommandieren. Diese Mächte versuchen, ihr »historisches Privileg« zu bewahren und allen anderen Nationen zu verbieten, ihren Status einer unterworfenen Peripherie zu verlassen.

Die Geschichte des vergangenen Jahrhunderts war, genau genommen, eine der Revolte von Völkern der Peripherie des Weltsystems. Sie engagierten sich entweder für eine sozialistische Trennung von ihm oder für Formen der nationalen Befreiung, die sie gegen es abschotteten. Das ist vorläufig vorbei. Die laufende Rekolonialisierung, die keinerlei Legitimität hat, beruht auf dieser fragilen Lage.

Aus diesem Grund haben die historischen imperialistischen Mächte der Triade unter Anführung der USA ein globales System kollektiver militärischer Kontrolle des Planeten errichtet. Die Zugehörigkeit zur NATO, die untrennbar mit dem europäischen Konstrukt verbunden ist, ist ebenso wie die Militarisierung Japans Bestandteil des neuen kollektiven Imperialismus, der an die Stelle der nationalen Imperialismen (der USA, Großbritanniens, Japans, Deutschlands, Frankreichs und einiger anderer) getreten ist. Diese befanden sich zumeist in einem permanenten und gewaltsamen Konflikt.

Unter diesen Bedingungen könnte der Aufbau einer internationalen Front der Arbeiter und der Völker der Erde eine wichtige Achse im Kampf gegen die Herausforderung sein, welche die Entfaltung des heutigen imperialistischen Kapitalismus darstellt. (…) Der Austritt aus dem Kapitalismus der systemischen Krise ist nötig, nicht aber der Versuch, einen Ausweg aus dieser Krise des Kapitalismus zu finden. Das ist nicht möglich.

  1. Das Ziel ist, eine Organisation (die neue Internationale) zu schaffen und nicht einfach eine »Bewegung«. Das schließt ein, dass man über das Konzept eines Diskussionsforums hinausgeht. (…)
  1. Die historische Erfahrung der bisherigen Arbeiterinternationalen muss ernsthaft studiert werden, auch wenn man der Ansicht ist, dass sie der Vergangenheit angehören. Es geht nicht darum, unter ihnen ein »Modell« zu finden, sondern darum, eine geeignetere Form für die heutigen Bedingungen zu entwerfen.
  1. Die Einladung zur Gründung sollte an eine große Zahl von Parteien und Organisationen, die sich im Kampf befinden, gerichtet werden. Ein erstes verantwortliches Komitee für das Ingangsetzen des Vorhabens sollte schnell gebildet werden. (…)”

Quelle: https://www.jungewelt.de/artikel/338268.neue-internationale-austritt-aus-dem-kapitalismus.html