USA leisten Militärhilfe für 73 Prozent der weltweiten Diktaturen

„Seit Jahrzehnten wird dem amerikanischen Volk von seiner Regierung und seinen Konzernmedien immer wieder gesagt, dass Kriegshandlungen, die von seinem Präsidenten angeordnet wurden, weitgehend durch die Notwendigkeit motiviert waren, Aggressionen oder repressive Unterdrückung durch “böse Diktatoren” entgegenzuwirken.

Uns wurde gesagt, wir müssten in den Irak einmarschieren, weil Saddam Hussein ein böser Diktator war. Wir mussten Libyen bombardieren, weil Muammar al-Gaddafi ein böser Diktator war, der ein “Blutbad” gegen sein eigenes Volk auslösen wollte. Heute wird uns natürlich gesagt, dass wir die Aufständischen in Syrien unterstützen sollten, weil Baschar al-Assad ein böser Diktator ist, und wir müssen unsere Schwerter immer wieder gegen Kim Jong-un in Nordkorea und Wladimir Putin in Russland erheben, weil auch sie böse Diktatoren sind.

Dies ist Teil der größeren, meist unbestrittenen Erzählung der Konzernmedien, nämlich dass die Vereinigten Staaten die “westlichen Demokratien” in einem globalen Kampf zur Bekämpfung von Terrorismus und Totalitarismus und zur Förderung der Demokratie anführen.

Ich wollte eine einfache Frage beantwortet haben: Ist es wahr? Ist die US-Regierung tatsächlich gegen Diktaturen und für Demokratie in der ganzen Welt, wie uns immer wieder gesagt wird?

Die Wahrheit ist nicht leicht zu finden, aber staatliche Quellen liefern eine Antwort: Nein. Laut dem Bewertungssystem von Freedom House für politische Rechte auf der ganzen Welt gab es bis zum Jahr 2015 49 Nationen, die man als “Diktaturen” bezeichnen kann. Ab dem Geschäftsjahr 2015, dem letzten Jahr, für das wir öffentlich zugängliche Daten haben, hat die US-Regierung 36 von ihnen militärische Unterstützung gewährt, dank Ihrer Steuergelder. Die Vereinigten Staaten unterstützen derzeit über 73 Prozent der Diktaturen der Welt!

Die meisten politisch denkenden Menschen kennen einige der bekannteren Fälle, wie die milliardenschwere US-Militärhilfe für die Enthauptungsmetropole der Welt, die frauenfeindliche Monarchie Saudi-Arabien und die repressive Militärdiktatur, die jetzt in Ägypten an der Macht ist. Aber Apologeten für die imperialistische Außenpolitik unserer Nation könnten versuchen, diese Unterstützung zu rationalisieren, indem sie argumentieren, dass Saudi-Arabien und Ägypten Ausnahmen von der Regel sind. Sie mögen argumentieren, dass unsere breiteren nationalen Interessen im Nahen Osten es erfordern, den repressiven Charakter dieser besonderen Staaten vorübergehend zu übersehen, um einem breiteren, pro-demokratischen Endspiel zu dienen.

Ein solcher Quatsch könnte natürlich in vielerlei Hinsicht kritisiert werden, angefangen bei den klassenbezogenen Annahmen dessen, was die “nationalen Interessen” der USA ausmacht. Aber meine Untersuchung der Unterstützung der USA für Diktaturen auf der ganzen Welt zeigt, dass die Unterstützung unserer Regierung für Saudi-Arabien und Ägypten keine Ausnahmen von der Regel sind. Sie sind die Regel.

► Quellen und Methoden

Es war nicht einfach herauszufinden, wie viele der Diktaturen der Welt von den Vereinigten Staaten unterstützt werden. Niemand sonst scheint eine Liste zu erstellen oder zu pflegen, also musste ich sie selbst erstellen. So kam ich zu meiner Antwort.

Schritt 1:

Bestimmen Sie, wie viele Regierungen der Welt als Diktaturen bezeichnet werden können. Eine allgemein akzeptierte Definition einer “Diktatur” ist ein Regierungssystem, in dem eine Person oder eine kleine Gruppe absolute Staatsgewalt besitzt und damit alle nationalen Politiken und wichtigen Handlungen lenkt – das Volk ist machtlos, diese Entscheidungen zu ändern oder die Machthaber durch eine andere Methode als Revolution oder Putsch zu ersetzen. Ich untersuchte eine Reihe von Websites und Organisationen, die behaupteten, Listen der Diktaturen der Welt zu führen, aber die meisten von ihnen waren entweder veraltet, listeten nur die “schlimmsten Diktatoren” der Welt auf oder hatten ähnliche Einschränkungen und/oder konnten ihre Methodik nicht beschreiben.

Ich wurde schließlich mit den jährlichen Berichten “Freedom in the World”, die von Freedom House veröffentlicht wurden, als beste Quelle für eine umfassende Liste zurückgelassen.

Dies war nicht ganz zufriedenstellend, da Freedom House eine entschieden pro-US-amerikanische Vorliebe hat. Zum Beispiel kategorisiert sie Russland als Diktatur. In der Einleitung zu seinem Bericht “Freiheit in der Welt 2017” vertritt er die Ansicht, dass “Russland in atemberaubender Weise in die politischen Prozesse der Vereinigten Staaten und anderer Demokratien eingegriffen, seine militärische Unterstützung für die Assad-Diktatur in Syrien erhöht und seine illegale Besetzung des ukrainischen Territoriums gefestigt hat”.

Ein objektiverer Standpunkt würde feststellen, dass die Behauptungen über eine Einmischung der russischen Regierung in die US-Wahlen nicht bewiesen wurden (es sei denn, man neigt dazu, bestimmte US-Geheimdienste beim Wort zu nehmen); dass Russland von der von der UNO anerkannten syrischen Regierung um Unterstützung im Einklang mit dem Völkerrecht gebeten wurde (im Gegensatz zu den US-Angriffen und der Unterstützung von Aufständen dort); und zumindest würde man anerkennen, dass jede russische Intervention in der Ukraine im Zusammenhang mit der dreisten Unterstützung der USA für einen Staatsstreich in dieser Nation erfolgte.

Dennoch scheinen die Berichte des Freedom House der beste (wenn nicht der einzige) umfassende Maßstab für politische Rechte und Freiheiten zu sein, der alle Nationen der Welt abdeckt. Sie verfügt über ein Team von rund 130 internen und externen Analysten und Fachberatern aus den Bereichen Wissenschaft, Think Tank und Menschenrechte, die angeblich ein breites Spektrum an Quellen nutzen, darunter Nachrichtenartikel, wissenschaftliche Analysen, Berichte von Nichtregierungsorganisationen und individuelle Fachkontakte.

Die von den Analysten vorgeschlagenen Ergebnisse werden in jährlichen Überprüfungssitzungen diskutiert und verteidigt, die nach Regionen organisiert werden und an denen Mitarbeiter von Freedom House und ein Gremium von Fachberatern teilnehmen. Die Endergebnisse stellen den Konsens der Analysten, Berater und Mitarbeiter dar und sollen von Jahr zu Jahr und über Länder und Regionen hinweg vergleichbar sein. Freedom House räumt ein, dass “obwohl ein Element der Subjektivität in einem solchen Unternehmen unvermeidlich ist, betont der Ratingprozess methodische Konsistenz, intellektuelle Strenge und ausgewogene und unvoreingenommene Urteile”.

Man kann skeptisch bleiben, aber eine wichtige Überlegung ist, dass Freedom House’s ausgeprägte pro-amerikanische Ausrichtung tatsächlich ein Plus für die Zwecke dieses Projekts ist. Wenn sich sein Expertenteam in Richtung einer regierungsfreundlichen Perspektive neigt, bedeutet dies, dass es jede Vermutung zugunsten einer Nicht-Kategorisierung der von den Vereinigten Staaten unterstützten Nationen als Diktaturen aufgeben würde. Mit anderen Worten, wenn selbst Freedom House eine von den Vereinigten Staaten unterstützte Regierung als Diktatur einstuft, kann man ziemlich sicher sein, dass ihre Einschätzung in diesem Fall richtig ist.

Für die vorliegende Bewertung habe ich den Bericht Freedom House’s 2016 “Freedom in the World” verwendet, obwohl der Bericht 2017 jetzt verfügbar ist. Ich tat dies, weil der Bericht 2016 seine Einschätzung der politischen Rechte und bürgerlichen Freiheiten, wie sie im Jahr 2015 existierten, widerspiegelt, was in etwa mit den Daten zu Militärhilfe und Waffenverkäufen übereinstimmen würde, die mir für das Bundesgeschäftsjahr 2015 (1. Oktober 2014 – 30. September 2015) und das Kalenderjahr 2015 zur Verfügung standen. (Ich werde an einem neuen Bericht arbeiten, sobald solche Daten für das Geschäftsjahr 2016 vorliegen.

Freedom House verwendet ein Bewertungssystem, um die “politischen Rechte” und “bürgerlichen Freiheiten” einer Nation zu bewerten, um jedes Land als “frei”, “teilweise frei” oder “nicht frei” mit einer Reihe von Noten für jede Kategorie zu bewerten. Es beschreibt sein Bewertungssystem wie folgt: “Ein Land oder Territorium erhält zwei Bewertungen (7 bis 1) – eine für politische Rechte und eine für bürgerliche Freiheiten – basierend auf seinen Gesamtnoten für die Fragen der politischen Rechte und bürgerlichen Freiheiten. Jede Bewertung von 1 bis 7, wobei 1 den größten Freiheitsgrad und 7 den kleinsten Freiheitsgrad darstellt, entspricht einem bestimmten Bereich von Gesamtnoten.”

Um zu entscheiden, ob eine Nation als “Diktatur” kategorisiert werden kann, habe ich mich jedoch nur auf die “politischen Rechte” konzentriert und Nationen mit einer politischen Rechtezahl von 6 oder 7 als Diktatur eingestuft. Das bedeutet natürlich nicht, dass die bürgerlichen Freiheiten unwichtig sind, aber das Ziel besteht darin, den Grad des Absolutismus der politischen Führung, nicht die Meinungsfreiheit, die Pressefreiheit usw. zu bewerten. Natürlich gibt es in der überwiegenden Mehrheit der Fälle auch in Ländern mit geringen politischen Rechten niedrige Werte für die bürgerlichen Freiheiten. Allerdings entspricht eine politische Rechtezahl von 6 oder 7 am ehesten unserer Definition von Diktatur, die auf der Charakterisierung von Freedom House basiert:

6 – Länder und Gebiete mit einem Rating von 6 haben sehr eingeschränkte politische Rechte. Sie werden von Einparteien- oder Militärdiktaturen, religiösen Hierarchien oder Autokraten regiert. Sie können einige politische Rechte zulassen, wie etwa eine gewisse Vertretung oder Autonomie für Minderheiten, und einige wenige sind traditionelle Monarchien, die politische Diskussionen tolerieren und öffentliche Petitionen akzeptieren.

7 – Länder und Gebiete mit einem Rating von 7 haben aufgrund der starken staatlichen Unterdrückung, manchmal in Verbindung mit einem Bürgerkrieg, wenig oder keine politischen Rechte. Sie können auch ohne eine autoritäre und funktionierende Zentralregierung auskommen und unter extremer Gewalt oder der Herrschaft regionaler Kriegsherren leiden.

Obwohl es fraglich sein mag, ob es angebracht ist, ein Land ohne “funktionierende Zentralregierung” als Diktatur zu betrachten, würde ich behaupten, dass das Etikett angemessen ist, wenn dieses Land de facto von Kriegsherren oder rivalisierenden Armeen oder Milizen regiert wird. In Wirklichkeit bedeutet das einfach, dass es von zwei oder mehr Diktatoren regiert wird statt von einem.

Nach dem Maßstab von Freedom House gab es also 49 Nationalstaaten, die im Jahr 2015 wie folgt als Diktaturen bezeichnet werden konnten:

Afghanistan, Algerien, Angola, Aserbaidschan, Bahrain, Brunei, Burundi, Kambodscha, Kamerun, Zentralafrikanische Republik, Tschad, China, Demokratische Republik Kongo (Kongo-Kinshasa), Republik Kongo (Kongo-Brazzaville), Kuba, Dschibuti, Ägypten, Äquatorialguinea, Eritrea, Äthiopien, Gabun, Gambia, Iran, Jordanien, Kasachstan, Laos, Libyen, Mauretanien, Myanmar, Nordkorea, Oman, Katar, Russland, Ruanda, Saudi-Arabien, Somalia, Südsudan, Sudan, Swasiland, Syrien, Tadschikistan, Thailand, Turkmenistan, Uganda, Vereinigte Arabische Emirate, Usbekistan, Vietnam und Jemen.

Es sollte darauf hingewiesen werden, dass Freedom House in seinen Ratings mehrere andere Einheiten mit einem politischen Rechte-Score von 6 oder 7 aufgenommen hat, deren Status als unabhängiger Staat selbst umstritten war: Krim, Gazastreifen, Pakistanisches Kaschmir, Südossetien, Tibet, Transnistrien, Westjordanland und Westsahara. Meine Zahl von 49 Diktaturen in der Welt im Jahr 2015 schließt diese untergeordneten oder umstrittenen Staatsgebiete aus.

Schritt 2:

Bestimmen Sie, welche der Diktaturen der Welt im Jahr 2015 eine von den USA finanzierte militärische oder waffentechnische Ausbildung, eine militärische Rüstungsfinanzierung oder einen autorisierten Verkauf von Militärwaffen aus den USA erhalten haben.

Für diesen Schritt stützte ich mich auf vier Quellen, von denen die ersten beiden sehr aufwändig zu finden waren:

  1. “Ausländische militärische Ausbildung in den Geschäftsjahren 2015 und 2016 Band I und Band II (Country Training Activities),” US-Verteidigungsministerium und der Gemeinsame Bericht des US-Außenministeriums an den Kongress. (>> weiter)

Dies ist der letzte Jahresbericht, der gemäß Abschnitt 656 des “Foreign Assistance Act” (FAA) von 1961 in der geänderten Fassung (22 U.S.C. § 2416) und Abschnitt 652 des “Consolidated Appropriations Act”, 2008 (P.L. 110-161), der “einen Bericht über die gesamte militärische Ausbildung für ausländisches Militärpersonal durch das Verteidigungsministerium während des vorangegangenen Geschäftsjahres und alle für das laufende Geschäftsjahr vorgeschlagenen Ausbildungen” verlangt, mit Ausnahme von NATO-Ländern, Australien, Neuseeland und Japan.

Dieser Bericht enthält Daten zu den US-Ausgaben für militärische Ausbildungsprogramme im Rahmen des Programms “Foreign Military Sales” (FMS), “Foreign Military Financing” (FMF) Grants, des “International Military Education and Training” (IMET) Programms, des “Section 2282 Global Train and Equip” (GT&E) Programms und des “Aviation Leadership Program” to provide pilot training (ALP), und das Drawdown-Programm des “Foreign Assistance Act” (FAA), das den Präsidenten ermächtigt, bei einem “unvorhergesehenen Notfall, der sofortige militärische Hilfe für ein fremdes Land erfordert”, die nicht mit anderen Mitteln erfüllt werden kann, den Drawdown von Verteidigungsartikeln, Dienstleistungen und Ausbildung zu leiten. Diese Ausgaben sind nach Empfängerländern aufgeschlüsselt. Für die Zwecke dieser Studie schließe ich Ausgaben im Rahmen dieser Programme als US-finanzierte militärische Ausbildung ein.

Der Bericht enthält auch Daten über die US-Ausgaben für Drogen und Strafverfolgung, globale Friedenseinsätze, Zentren für Sicherheitsstudien, Drogenverbot und Drogenbekämpfung, Unterstützung bei der Minenräumung, Katastrophenschutz, nicht-tödliche Anti-Terrorismus-Ausbildung und andere Programme, die ich nicht als militärische Unterstützung oder Ausbildung für die Zwecke dieser Umfrage gezählt habe. Es ist sicherlich mehr als möglich, dass die Hilfe der USA im Rahmen dieser Programme eine Rolle bei der Bereitstellung von De-facto-Militärhilfe für die Empfängerländer spielen könnte, aber ich irre mich auf der Seite der Vorsicht.

Der Bericht beschreibt das IMET-Programm so, dass es zivile Teilnehmer einbezieht und Schulungen zu “Elementen der US-Demokratie wie dem Justizsystem, der Rechtsaufsicht, der Redefreiheit, Gleichstellungsfragen und dem Engagement für die Menschenrechte” beinhaltet. Man könnte daher meine Einbeziehung der IMET-Ausbildung mit der Begründung kritisieren, dass sie tatsächlich ausländische Zivilisten und Soldaten in demokratischen, antidiktatorischen Werten ausbildet.

Allerdings wird das IMET-Programm vermutlich aus gutem Grund “militärische” Ausbildung genannt. Es schult die Studenten in “einem besseren Verständnis der Sicherheitsfragen und der Mittel zu ihrer Lösung” und bietet “ein Training, das die Fähigkeiten der Streitkräfte der teilnehmenden Nationen zur Unterstützung kombinierter Operationen und der Interoperabilität mit den US-Streitkräften erweitert”. Dementsprechend halte ich es für gerechtfertigt, IMET als eine Form der militärischen Unterstützung zu betrachten, wobei ich anerkenne, dass es zuweilen eine pro-demokratische Rolle spielen könnte.

  1. US-Außenministerium, “Kongress-Budget Rechtfertigung FOREIGN ASSISTANCE SUMMARY TABLES, Geschäftsjahr 2017.” (>> weiter)

Tabelle 3a dieser Veröffentlichung enthält die tatsächlichen Mittelzuweisungen für ausländische Hilfsprogramme nach Ländern und Konten, einschließlich der beiden Programme, die uns hier interessieren, Ausländische Militärfinanzierung und IMET. In dieser Hinsicht ist es ein wenig duplikativ zur vorherigen Quelle, aber ich habe es als Kontrolle überprüft….

“Department of Defense Security Cooperation Agency” (DSCA), “Financial Policy And Analysis Business Operations”, “Foreign Military Sales, Foreign Military Construction Sales And Other Security Cooperation Historical Facts Stand: 30. September 2015.” (>> weiter)

Diese Quelle liefert den Gesamtwert der an ausländische Regierungen verkauften militärischen Artikel und Dienstleistungen für das Jahr 2015, einschließlich des Wertes der Vereinbarungen für zukünftige Lieferungen und des Wertes der tatsächlichen Lieferungen, die ich in der folgenden Tabelle angegeben habe. Sie enthält auch andere Daten über ausländische Militärfinanzierungen (Kredite oder Zuschüsse), die an ausländische Regierungen vergeben werden, und bietet eine weitere Quelle für die Ausbildung im Rahmen des IMET.

  1. Stockholm International Peace Research Institute (SIPRI), “Transfer der wichtigsten konventionellen Waffen: sortiert nach Empfänger. Die Lieferung oder Bestellung erfolgt für die Jahre 2015 bis 2016.” (>> weiter)

SIPRI bietet ein interaktives Werkzeug, mit dem der Benutzer eine Liste der wichtigsten Waffentransfers nach Lieferant, allen oder einigen Empfängern und dem Jahr erstellen kann. Obwohl es nur “große” konventionelle Waffentransfers zählt, habe ich es als zusätzliche Kontrolle der Genauigkeit der Karte überprüft. Er bestätigte im Wesentlichen die Richtigkeit des DSCA-Berichts, aber es gab einige mögliche Anomalien. Z.B. berichtet das DSCA nur $8.000 Wert der militärischen Verkäufe nach Uganda in FY 2015, aber SIPRI berichtet die Übertragung von 10 RG-33 gepanzerten Trägern, von zwei Cessna-208 Karawane hellen Transportflugzeugen und von 15 Cougar gepanzerten Trägern 2015. Die Diskrepanz kann auf die dreimonatige Differenz zwischen dem Geschäftsjahr 2015 und dem Kalenderjahr 2105, verschiedene Methoden der Datierung der Übertragung, Bewertungsunterschiede oder einen unbekannten Faktor zurückzuführen sein.

Schritt 3: Erstellen Sie das Diagramm.

Die erste Spalte der folgenden Tabelle listet die 49 Länder auf, die von Freedom House als diktatorisch eingestuft wurden. Die zweite Spalte zeigt die Nationen, die im Geschäftsjahr 2015 eine militärische Ausbildung in den USA erhalten haben, wobei sie sich hauptsächlich auf die Quelle B, aber auch auf die Quelle C stützen. Die dritte Spalte zeigt die Nationen, die im Geschäftsjahr 2015 eine Vereinbarung über künftige militärische Verkäufe oder Transfers aus den USA erhalten haben, wobei der Dollarwert der aufgeführten militärischen Artikel auf der Grundlage der Quelle C, aber auch auf der Grundlage der Quelle D geprüft wurde. Die vierte Spalte zeigt die Nationen, die im Geschäftsjahr 2015 eine tatsächliche Lieferung von militärischen Artikeln aus den USA erhalten haben, wobei der Dollarwert der aufgeführten militärischen Artikel auf der Grundlage der Quelle C, aber auch die Quelle D überprüft wurde.

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US-Unterstützung für die Diktaturen der Welt (Geschäftsjahr 2015)

Nation Run by Dictatorship

Received U.S. Military Training?

FY 2015

Military Sales Agreements

FY 2015

Military Sales Deliveries

FY 2015

Afghanistan JA 119 Millionen USD 83 Millionen USD
Ägypten JA 423,9 Millionen USD 438,9 Millionen USD
Algerien JA 125.000 USD 1,1 Millionen USD
Angola JA
Äquatorialguinea
Aserbaidschan JA 434.000 USD 1,617 Millionen USD
Äthiopien JA 4,07 Millionen USD 807.000 USD
Bahrain JA 5,5 Millionen USD 39,76 Millionen USD
Brunei JA 19,2 Millionen USD 107.000 USD
Burundi JA 230.000 USD 192.000 USD
China
Demokrat. Republik Kongo (Kongo-Kinshasa) JA
Dschibuti JA 3,76 Millionen USD 2,12 Millionen USD
Eritrea 29.000 USD
Gabun JA 1,07 Millionen USD
Gambia JA
Iran
Jemen JA 2,0 Millionen USD 2,9 Millionen USD
Jordanien JA 375,8 Millionen USD 191,7 Millionen USD
Kambodscha JA 1,18 Millionen USD
Kamerun JA 596.000 USD
Kasachstan JA 1,93 Millionen USD 282.000 USD
Katar JA 76,1 Millionen USD 111,9 Millionen USD
Kuba
Laos JA
Libyen JA 478.000 USD
Mauretanien JA 1,44 Millionen USD
Myanmar
Nordkorea
Oman JA 31,1 Millionen USD 179,5 Millionen USD
Republik Kongo (Kongo-Brazzaville) JA 140.000 US
Ruanda JA 40.000 USD
Russland
Saudi-Arabien JA 7,102 Milliarden USD 2,765 Milliarden USD
Somalia JA
Südsudan
Sudan
Swasiland JA
Syrien
Tadschikistan JA 2,48 Millionen USD
Thailand JA 196,2 Millionen USD 80 Millionen USD
Tschad JA 1,1 Millionen USD
Turkmenistan JA
Uganda JA 8.000 USD
Usbekistan JA 300.000 USD 4,25 Millionen USD
Vereinigte Arabische Emirate (VAE) JA 1,191 Milliarden USD 453,9 Millionen USD
Vietnam JA 800.000 USD 568.000 USD
Weissrussland
Zentralafrikanische Republik

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Ich plane, jährlich ähnliche Berichte über die Unterstützung der USA für Diktaturen in der ganzen Welt vorzulegen. Ich werde mit der Arbeit an einem Bericht über das Geschäftsjahr 2016 beginnen, sobald die entsprechenden Daten vorliegen.

Quelle: https://kritisches-netzwerk.de/forum/usa-leisten-militaerhilfe-fuer-73-prozent-der-weltweiten-diktaturen