#fairLand – Die Chancen der Linken

“Braucht es denn wirklich Sahra Wagenknechts und Oskar Lafontaines neue Sammlungsbewegung? Ja. Unbedingt

Neulich wurde der Preis „Deutschlands Bürger des Jahres“ verliehen. Der Präsident des Bundesverbands Deutscher Zeitungsverleger, Mathias Döpfner, würdigte das Werk der Preisträger – ein Ehepaar aus Westdeutschland – als „echte Sammlungsbewegung freiheitlicher demokratischer Kräfte“. Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) sagte in seiner Laudatio, freiheitliche Gesellschaften brauchten „mehr als Konsumenten und Untertanen“ – nämlich Bürger, die bereit seien, sich zu engagieren. Einer der Preisträger sagte: „Alle vier Jahre wählen zu gehen, reicht nicht mehr.“

Die Preisträger waren nicht Sahra Wagenknecht und Oskar Lafontaine – obwohl die auch der Ansicht sind, dass Bürger mehr sein sollten als Konsumenten und Untertanen und gerade an einer neuen Sammlungsbewegung arbeiten. Aber Lafontaine und Wagenknecht reden von „Abrüstung“ und „Entspannung“, von einer „Umverteilung von Arbeit“, von einem „erneuerten starken Sozialstaat, der Armut verhindert“, von „gerechten Steuern“ und von einem Stopp von Privatisierungen. Dafür bekommt man in Deutschland keinen Preis. Man wird schief angeguckt. Und zwar von allen.

Braucht Deutschland eine linke Sammlungsbewegung? Ja. Unbedingt. Wenn es daran Zweifel gab, haben sie die Reaktionen ausgeräumt, die die Veröffentlichung der ersten Bruchstücke aus dem Programm dieser #fairLand getauften Bewegung hervorrief: Sie waren erbärmlich, die Reaktionen. Zweifel, Häme, Ablehnung. Sammlung tut immer dann not, wo Zerstreuung herrscht. Die deutsche Linke ist so was von zerstreut. Sie hat glatt vergessen, wo der Gegner steht. Sie ist schwach und kümmert sich in ihrer Schwäche vor allem um sich selbst. Der Zerfall der Linken in immer kleinere Spaltprodukte mit immer kürzeren Halbwertszeiten ist ein altes Phänomen der politischen Physik. Aber was wie ein Naturgesetz daherkommt, ist nur menschliches Versagen.

Reißt euch am Riemen, will man Leuten wie Kevin Kühnert zurufen. Der Juso-Chef hat die inhaltlichen Konturen, die sich da unter dem Namen #fairLand abzeichneten, sofort verwischen wollen: „In jedem Themenfeld die gesellschaftliche Applaus-Position zu vertreten, ist nicht links, sondern auf eine unpolitische Art populär. Links redet Menschen nicht nach dem Mund.“ Sein Fazit: „Nicht meine Sammlungsbewegung.“ Das kam so schnell, da merkte man gleich: Kühnert hat gar kein Interesse an einer Sammlungsbewegung, er will seine liebe alte SPD wiederbeleben.

Leute wie Kühnert sind das Problem der deutschen Linken: Sie glauben mehr an die Institutionen als an ihre Ideale. Um die Institutionen zu retten, beschädigen sie ihre Ideale. Am Ende verlieren sie beides. Das gilt für die SPD besonders. Aber nicht nur für sie. In der Linkspartei und bei den Grünen müsste langsam dämmern, dass ein Politikwechsel in den Gegebenheiten der deutschen Parteienlandschaft nicht möglich ist. Darum ja ist die Große Koalition eine solche Katastrophe. Diese Koalition tut so, als könne alles so weitergehen wie immer. Das ist eine Täuschung. Vieles spricht dafür, dass dies die letzte Koalition ist, die nach den Regeln der alten Bundesrepublik ausgehandelt wurde. Aber das alte Parteiensystem ist Geschichte. Das liegt an der SPD. Die Partei ist tot. Sie hat es nur noch nicht bemerkt. Sie hält ihre Regierungsbeteiligung für ein Lebenszeichen, obwohl diese nicht mehr ist als eine lebensverlängernde Maßnahme. Kühnert, Andrea Nahles, Olaf Scholz: Sie erkennen das nicht. Das ist die Blindheit der Funktionäre. Auch sie machen jetzt den Martin-Schulz-Fehler: wenn man ohnehin keine Chance mehr hat, muss man alles auf eine Karte setzen. Dafür fehlt der Mut.

Oskar Lafontaine und Sahra Wagenknecht haben diesen Mut. Sie sehen die begrenzten Chancen der deutschen Linken klarer: Es gibt einen Unmut im Land über Ungerechtigkeit, Ungleichheit und außenpolitisches Versagen. Vieles spricht dafür, dass Wagenknecht recht hatte, als sie sagte, eine Mehrheit der Deutschen sei für höhere Löhne, eine Vermögenssteuer, ein anständiges Rentensystem und gegen Waffenlieferungen in Spannungsgebiete und sinnlose Kriegseinsätze in Übersee. Das demokratische System spiegelt diese Mehrheiten aber nicht wider. Das ist nicht die Schuld der Wähler. Es ist die Schuld der Eliten in Parteien, Medien und Verbänden, die Politik immer weniger für die Menschen und immer mehr für ihresgleichen betreiben.

Es ist richtig, dass Wagenknecht und Lafontaine ihre Sammlungsbewegung nicht zur Partei machen wollen. Parteien gibt es genug in Deutschland. Um erfolgreich zu sein, bräuchte diese Bewegung auch keinen Zugang zu den Wahllisten der Linkspartei – was ohnehin eine abwegige Vorstellung ist. Es würde schon genügen, dass sich in einer solchen Bewegung ausreichend viele und ausreichend verschiedene Menschen in Deutschland zum Wunsch nach einem linken Politikwechsel bekennen würden.

Es darf aber nicht Lafontaines Telefonbuch sein, das sich da beim Roten Bock zum Rentnerbier trifft. Es muss eine bunte Truppe sein, die sich da sammelt – so bunt, wie das linke Leben in Deutschland ist, Alt und Jung, Frau und Mann, Kartoffeln und Migranten, Kosmopoliten und Kommunitaristen. Wenn es Wagenknecht und Lafontaine gelingt, eine solche Bewegung auf die Beine zu stellen, dann würden sie jeden Bürgerpreis verdienen. Dann könnte man da nicht nur mitmachen – dann müsste man es.”

Quelle: https://www.freitag.de/autoren/jaugstein/die-chancen-der-linken