Kapitalismus & Vernichtung der Lebensgrundlagen

  1. Untergrabung „menschlicher Arbeitskraft und äußerer Natur“

Eine Produktionsweise, die auf grenzenlosem Wachstum basiert, weil ihre Triebkraft nicht die Befriedigung menschlicher Bedürfnisse ist, sondern die getrieben wird durch die Konkurrenz und die Jagd nach dem maximalen Profit – für den es keine natürliche Obergrenze gibt – muss in einer begrenzten Welt an ihre Grenzen stoßen, bzw. diese Welt vernichten.

Zwar setzten sich im Kapitalismus umweltschonende Technologien tendenziell durch, weil höhere Ressourcenproduktivität zu höherer Arbeitsproduktivität und damit zu einem höheren Gewinn führt (wenn z.B. aus einer Tonne Stahl mehr Gebrauchsgüter als vorher hergestellt werden). Aber der ressourcenschonende Effekt wird durch das kapitalistische Produktionswachstum zunichtegemacht.

Im Rahmen der kapitalistischen Produktionsweise haben umweltschonendere Technologien bisher nicht dazu geführt – und werden auch nicht dazu führen -, dass der Verbrauch von Ressourcen und der Ausstoß von Abfall gesunken wäre. Die Steigerung der Ressourcenproduktivität hat die Naturzerstörung nicht gestoppt, weil das Produktionswachstum nicht gestoppt worden ist. Und dieses kann nicht gestoppt werden, so lange die Gesetzmäßigkeiten der kapitalistischen Produktionsweise die wirtschaftlichen Prozesse bestimmen und jeden einzelnen Kapitalisten zwingen, sein Kapital fortwährend auszudehnen, den maximalen Profit zu erzielen und seine Produktion auf ständig erweiterter Stufenleiter fortzusetzen, um sein Kapital zu erhalten.

Das Kapital ignoriert – und muss in seinem systemimmanenten Streben nach Maximalprofit ignorieren -, dass wir auf unserem Planeten in einer endlichen Welt mit ihren objektiven Grenzen leben. Die Natur ist weder in der Lage, in ständig wachsendem Maße der Produktion die Rohstoffe zu liefern noch deren Abfälle aufzunehmen. Die Folge ist die unaufhaltsam voranschreitende Zerstörung der Natur. Daran werden auch Elektroauto und „Flugtaxis“ nichts ändern.

 Der Sachverständigenrat für Umweltfragen (Umweltrat), ein wissenschaftliches Beratungsgremium der Bundesregierung, stellt in einer Studie fest: Der Bedarf an Lithium, Seltenen Erden, Kobalt, Platin und Kupfer wird deutlich steigen. „Folglich wird ein Großteil der mit dem Einsatz von Klimaschutztechnologien einhergehenden Umweltwirkungen in Drittländern und nicht in Deutschland bzw. der EU verursacht“, heißt es in der Zusammenfassung des Gutachtens. Und weiter:

In einem Großteil der Abbauländer sind die Schritte der Erzgewinnung und -verarbeitung mit hohen Schadstoffemissionen in Boden, Wasser und Luft sowie einem hohen Flächen-, Wasser- und Energieverbrauch verbunden. (…) Weiterhin fallen erhebliche Bergbauabfallmengen an, die teilweise toxische Eigenschaften aufweisen. Dabei wirken mit Ausnahme der Treibhausgasemissionen alle mit der Rohstoffgewinnung verbundenen Umweltbelastungen überwiegend lokal oder regional. Die Folgen sind eine Destabilisierung der Ökosysteme bis hin zu einer Vernichtung von Lebensräumen. (…) Niedrige Umwelt- und schwache Sozialstandards in den Abbauregionen sowie deren ungenügende Durchsetzung führen häufig zu gravierenden gesundheitlichen und wirtschaftlichen Folgen für die regionale Bevölkerung.

Nicht erwähnt wird, dass bereits heute Kriege und Bürgerkriege um diese Rohstoffe geführt werden, z.B. im Kongo um den Zugriff auf Kobalt.

E-Mobilität bringt nicht die neue, schöne Welt. Sie kann sogar den verhängnisvollen Entwicklungspfad des Individualverkehrs verfestigen und „nachhaltig“ machen. In den kapitalistisch geprägten „Konsum“gesellschaften ist das Auto nicht nur ein Fortbewegungsmittel, sondern „Statussymbol“, Begriff der „Freiheit“. Ohne diesen Kulturbruch und eine Politik, die den Öffentlichen Personenverkehr massiv fördert und attraktiv macht sowie Arbeit und Wohnen auch im ländlichen Raum näher zusammenbringt, wird der notwendige Wandel nicht zu erreichen sein.

Im Jahr des 200. Geburtstages von Karl Marx sei mir der Verweis auf Karl Marx gestattet. Es ist wie Marx prognostiziert hat: die kapitalistische Produktionsweise untergräbt beide Quellen des sachlichen Reichtums: die menschliche Arbeitskraft und die äußere Natur.

  1. Klimakatastrophe, Flüchtlinge, Kriege, …

…die Welt ist aus den Fugen geraten. Die Mehrheit der Bevölkerung in diesem Land weiß instinktiv, dass es so nicht weitergeht. Aber wie sind die Reaktionen?

Obwohl sich extreme Wetterereignisse häufen (Starkregen, Stürme, Hitze), der Klimawandel nicht mehr zu leugnen ist und die Konzentration des klimaschädlichen Kohlendioxids (CO2) in der Atmosphäre noch nie so schnell angestiegen ist wie 2016 und einen neuen Rekordwert erreicht hat, wird in der Koalitionsvereinbarung der GroKo das Klimaziel, die Kohlendioxidemissionen bis 2020 um 40 Prozent zu verringern, aufgegeben.

In der Koalitionsvereinbarung wird zum Klimawandel eine „Handlungslücke“ der alten Regierung diagnostiziert und deshalb das Klimaziel, die Kohlendioxidemissionen bis 2020 um 40 Prozent zu verringern, aufgegeben. Stattdessen heißt es im Papier, man wolle „die Lücke bis zum Ziel so schnell wie möglich schließen.“ „Das Minderungsziel 2030 wollen wir auf jeden Fall erreichen“, aber unter „Beachtung des Zieldreiecks Versorgungssicherheit, Sauberkeit und Wirtschaftlichkeit sowie ohne Strukturbrüche“.

Es ist wohl so, wie Elmar Altvater schreibt, dass selbst unter „der Drohung der Klimakatastrophe eher die Existenz des Planeten in Frage gestellt wird als die des kapitalistischen Wirtschaftssystems“. Und das Ganze passiert ohne große Proteste der Bevölkerung. Die Klimakatastrophe wird noch in der „Anstalt“ im ZDF behandelt, in der öffentlichen Debatte und in der Politik ist sie ein Randthema. Es scheint nur noch darum zu gehen, auf der Titanic für die letzten Meilen einen besseren Platz auf dem Sonnendeck zu ergattern. Dabei ist doch ziemlich klar, dass die gegenwärtige Produktions- und Konsumtionsweise nicht aufrecht zu erhalten ist. Die Frage ist nur, ob alles so weiterläuft bis ins Chaos, oder ob ein demokratisch organisierter Übergang eröffnet wird.

Externalisierung schlägt zurück

Der Kapitalismus lebt davon, dass er Kosten seiner Produktionsweise externalisiert. Er eignet sich einerseits Ressourcen an. Denken Sie etwa an den Bauxitabbau in Brasilien für Aluminium (z.B. für die Kaffeekapseln für die Espressomaschine) oder den Abbau von Edelmetallen im Kongo für unsere Handys -, ohne den wahren Preis dafür zu bezahlen. Und er lagert dann andererseits im Nachhinein Kosten aus, etwa für Umweltschäden – wenn zum Beispiel allein die USA im Jahr 2011 300.000 Tonnen Elektroschrott nach Asien geschafft haben.

Im Jahr 2016 importierte die Volksrepublik China 7,3 Millionen Tonnen Plastikmüll. Der Löwenanteil stammte aus den USA, Japan und der EU, hier vor allem aus Deutschland. In der BRD fallen im Jahr rund 6 Millionen Tonnen Plastikabfälle an, ein Viertel davon wird exportiert, Großteils nach China. Jetzt hat China den Müllimport gestoppt.

Systematisch werden soziale Kosten und ökologische Lasten „unserer Lebensweise“ ausgelagert, im Kleinen wie im großen Maßstab. Wir leben daher nicht über unsere Verhältnisse; wir leben über die Verhältnisse anderer. Und wir alle verdrängen unseren Anteil an dieser Praxis.

Doch heute im globalen Kapitalismus fallen die sozialen und ökologischen Kosten des „Wohlstandskapitalismus“ nicht mehr einfach irgendwo anders an, weit entfernt von den VerursacherInnen und ProfiteurInnen, sondern schlagen zunehmend auf diese zurück – in Form des Klimawandels, der ökologischen Krise, der Flüchtlingsbewegung.

Flucht und Migration

Noch nie waren so viele Menschen auf der Flucht wie heute. Das Flüchtlingshilfswerk der Vereinten Nationen (UNHCR) verzeichnet 60 Mio. Menschen, die auf der Flucht und der Suche nach Frieden, Überleben, Sicherheit und Zukunft sind. Es sind nicht nur Kriege, die die Menschen zur Flucht treiben. Wenn die Agrarpolitik der EU in Afrika die Landwirtschaft zerstört, wenn schwimmende Fischfabriken die Meere vor Afrikas Küsten leer fischen, wenn Multis die regionale Kleinindustrie zerstören, dann wird Millionen Menschen die Existenzgrundlage entzogen und sie werden aus ihrer Heimat vertrieben. Und dann kommt hinzu, dass bereits heute immer mehr Menschen aufgrund von Klimaveränderungen ihre Heimat verlassen müssen.

Da die sog. „Klima-Migranten“ nicht unter die Kriterien der Genfer Flüchtlingskonvention fallen, sind die 20 Millionen Menschen, die heute schon auf der Flucht vor den Auswirkungen des Klimawandels sind, bei den 60 Millionen noch gar nicht enthalten.

Und doch ist das erst der Anfang. Der Klimawandel wird in naher Zukunft die bedeutendste Ursache für Fluchtbewegungen werden, prognostiziert Antonio Guterres, früherer UN-Flüchtlingskommissar und jetziger Generalsekretär der UN. Eine Studie kommt zu dem Ergebnis, dass in den nächsten 30 Jahren 200 Millionen Menschen aus ihrer Heimat flüchten müssen, wenn sich der Klimawandel fortsetzt wie bisher. Etwa 30 der weltweit am wenigsten entwickelten Länder drohen in den kommenden Jahren zu zerfallen.

Die Fluchtbewegungen, die wir heute erleben, sind erst der Beginn. Was wird passieren, wenn ganze Staaten in andere übersiedeln müssen?

So weist das Thema Klimaflüchtlinge in unerträglicher Form auf eine doppelte Ungerechtigkeit hin: während die Ärmsten dieser Welt, die an der Klimaerwärmung unschuldig sind, als Erste heftig durch die Erwärmung getroffen werden, verleugnen die Industriestaaten als Hauptverursacher bisher die Existenz der Klimaflüchtlinge und schotten sich mit geltendem Flüchtlingsrecht dagegen ab. Umweltgifte wie Glyphosat und Insektizide führen in Argentinien und Brasilien – Sojaanbau für die Viehzucht hierzulande – seit Jahrzehnten zu schweren Schäden an Umwelt und Menschen. Jetzt lassen sich die Folgen immer weniger auf den globalen Süden eingrenzen. Und trotzdem: Weiter wie bisher!

Alte Rezepte funktionieren nicht mehr

Bisher war „Wachstum“ der Königsweg für die Steigerung von Beschäftigung und Einkommen. Doch was erleben wir heute: Wachstum ohne Wachstum an menschenwürdigen, sicheren Arbeitsplätzen, sondern prekäre Beschäftigung, wachsenden Niedriglohnsektor. Trotz Wirtschaftswachstum wächst die Armut. Und dazu kommt, dass jedes Prozent Wachstum die ökologischen Probleme verstärkt. Die alten Rezepte funktionieren nicht mehr!

Das gilt auch für den Ausweg aus dem Dilemma, dass hier die Löhne gedrückt werden und damit die Schere zwischen Produktivitätswachstum und Löhnen – und damit verbunden mit der kaufkräftigen Nachfrage – immer weiter auseinanderläuft, und der Ersatz der fehlenden Binnennahfrage in erhöhten „Exporten“ bestand.

Aber wenn die einen immer mehr exportieren, müssen sich die anderen bei den Exportüberschussländern immer weiter verschulden, um die Importe zu bezahlen. Bis sie in einer Schuldenfalle stecken und die Zinsen nicht mehr bezahlen können. Dann beginnt die große Umverteilung der Schulden der Banken und Unternehmen auf die Masse der Bevölkerung, verbunden mit Kürzung der Sozialleistungen etc. Wenn dann empfohlen wird, dass alle mehr exportieren sollen, dann bräuchte man einen zweiten Planeten, der die Exporte aufnimmt – und von dem die Rohstoffe geholt und der Abfall hingeschickt werden.

Der handelspolitische Amoklauf von Trump liegt natürlich auch in einem weltwirtschaftlichen Wachstumsmodell begründet, in dem einige Länder ständig Exportüberschüsse produzieren und die anderen sich immer mehr verschulden. Auch hier: Die alten Rezepte funktionieren nicht mehr! Darin begründet liegt auch die Krise der Parteien. Sie verlieren an Glaubwürdigkeit, weil ihre Politik nicht mehr funktioniert, und die Menschen erfahren, dass „Politik“ sich immer gegen sie richtet.

 Wohlstandschauvinistische Festung oder solidarische Gesellschaft?

Die Krisen und Kriege um uns herum künden davon, dass der globale Kapitalismus, die „Externalisierungsgesellschaft“ – wie Stephan Lessenich schreibt – nun auch von uns ihren Preis zu fordern beginnt. Wir können darauf mit Abwehrreflexen und Realitätsverweigerung reagieren – also im Modus der gegenwärtigen „Krisenpolitik“ – und versuchen, einen Platz auf dem Sonnendeck der Titanic zu ergattern – und die „anderen“ ins Unterdeck zu verbannen. Im Unterdeck gibt es aber dann auch noch Gerangel, siehe Essener „Tafel“. Ein Krieg der Armen gegen noch Ärmere.

Die Alternative wäre, sich keine Illusionen mehr zu machen, sich den Realitäten stellen und radikale Veränderungen in Angriff zu nehmen. Es gibt zwei Antworten:

 Weitermachen! Aber das bedeutet, dieses Produktions- und Konsumtionsmodell politisch und wirtschaftlich, mit Militär, Krieg, Polizei und Festungsgrenzen für einen kleinen Teil der Weltbevölkerung zu verteidigen – das ist die von konservativen und sozialdemokratisch geführten Regierungen vorgeschlagene Lösung – und in einer extremeren Form die der Rechtspopulisten und Rechtsextremisten.

Gerade aus einer linken Perspektive ist die Frage drängend, wie eine solidarische Produktions- und Lebensweise entstehen kann. Wir kennen viele Ansätze wie ökologische Landwirtschaft, erneuerbare Energie und ihre dezentrale Produktion, öffentlicher Verkehr und anderes mehr. Dazu gehören auch die Solidarität mit Geflüchteten sowie die Kämpfe um Ernährungssouveränität, Klimagerechtigkeit und Energiedemokratie. In ihnen deutet sich eine der imperialen entgegengesetzte solidarische Lebensweise an.

Kristallisationspunkt ist gegenwärtig die Flüchtlingsfrage. Bei der Auseinandersetzung um den Umgang mit Geflüchteten geht es um mehr. Es geht darum, wohin sich die deutsche Gesellschaft entwickeln wird: zu einer autoritären, wohlstandschauvinistischen Festung oder zu einer solidarischen Gesellschaft. Wie an den ersten Äußerungen des neuen Bundesinnenministers Seehofer deutlich wird, hängen eine unmenschlichere Flüchtlingspolitik und der Abbau demokratischer Rechte für alle bzw. Ausbau des autoritären Überwachungs- und Polizeistaates untrennbar zusammen.

Andererseits widerspiegeln und konzentrieren sich in der „Flüchtlingspolitik“ die Strukturprobleme eines Gemeinwesens, das seine sozialen Infrastrukturen geschleift und die Güter der öffentlichen Grundversorgung zu Waren erklärt hat, dass Bildung nach wie vor als Privileg der gebildeten Klassen behandelt und politische Mitbestimmung vor allem für die sozial Bessergestellten bereithält. Darunter leiden „deutsche Arme“ und „nichtdeutsche Arme“ gleichermaßen und müssten daher tunlichst Hand in Hand für eine progressive und emanzipatorische Umgestaltung dieses Gemeinwesens kämpfen (Stephan Lessenich).

Die linken, humanistisch gesinnten Kräfte stecken in einem Dilemma: Sie wissen, dass Neuankommende natürlich auch Wohnungen, Arbeit und Kitaplätze brauchen, und dass diese Frage im alten Modell des fordistischen Nationalstaates nicht zu lösen ist, es sei denn, man nimmt Obergrenzen und die damit einhergehende Eskalation der Gewalt an den Rändern der Festung Europas in Kauf. Wer für Obergrenzen eintritt, ist letztendlich damit einverstanden, dass an der Grenze auch geschossen wird – das muss nicht an der deutschen Grenze sein, nicht einmal an der Europas, sondern lässt sich auslagern an den diktatorischen Türsteher Europas Erdoğan oder an die Warlords in Libyen. Andererseits wissen wir, dass wir nicht mächtig genug sind, um einer Verschärfung der Konkurrenz unter den Lohnabhängigen kurzfristig etwas Absicherndes entgegensetzen zu können.

Linke – und humanistische – Politik muss deshalb dafür arbeiten, die Bedürfnisse der Flüchtlinge und der schon hier Lebenden zu einem gemeinsamen Anliegen zu bündeln, die verschiedenen Bewegungen zu verbinden und gemeinsam für Umverteilung, bezahlbaren Wohnraum für Alle, Investitionen in kommunale Infrastruktur, Schaffung von Ausbildungs- und Arbeitsplätzen zu kämpfen.

Wenn linke Politik anfängt, dass Elend der Armen hier gegen das Elend der Menschen aus Syrien, Afghanistan, Ruanda, Kenia oder Rumänien abzuwägen, hat sie im Kampf gegen Rassismus, Nationalismus und die AfD schon verloren. Die Phantasie und der Wille, die Verhältnisse zu ändern muss auch in der Flüchtlingsfrage unsere Prämisse sein.

Gegen den Autoritarismus von oben und von rechts, der gegen Geflüchtete mobilisiert, um eine untragbar gewordenen Produktions- und Konsumtionsweise im privilegierten Norden aufrecht zu erhalten, braucht es den Kampf um Demokratie und für eine offene, solidarische Gesellschaft.

  1. Vom Rückfall der bürgerlichen Gesellschaft in die Barbarei

Häufig wird in unseren Kreisen Rosa Luxemburg zitiert: „Sozialismus oder Rückfall in die Barbarei“ schrieb sie, Friedrich Engels zitierend, 1915 in dem Artikel „Die Krise der Sozialdemokratie“.

Es lohnt sich, bei Rosa Luxemburg weiter zu lesen:

Was bedeutet ein ‚Rückfall in die Barbarei‘ auf unserer Höhe der europäischen Zivilisation? Wir haben wohl alle die Worte bis jetzt gedankenlos gelesen und wiederholt, ohne ihren furchtbaren Ernst zu ahnen. Ein Blick um uns in diesem Augenblick zeigt, was ein Rückfall der bürgerlichen Gesellschaft in die Barbarei bedeutet. ~ Rosa Luxemburg

Für Rosa Luxemburg war der Erste Weltkrieg dieser Rückfall in die Barbarei. Auch heute stehen wir nicht mehr vor der Alternative „Sozialismus oder Barbarei“. Denn auch heute ist die Welt bereits in die Barbarei zurückgefallen: auf der einen Seite ein obszöner Reichtum, auf der anderen Hunger und Elend. Das Mittelmeer ist zum Massengrab geworden.

Erinnert ihr Euch noch an Aylan Kurdi? Das war der dreijährige syrische Junge, der tot an der Mittelmeerküste nahe der türkischen Touristenhochburg Bodrum angespült worden ist. Gemeinsam mit seiner Familie hatte er von der türkischen Küste aus – wie tausende seiner Landsleute – ein Schlepperboot zur griechischen Ferieninsel Kos bestiegen. Es war ein verzweifelter Versuch, dem Krieg in Syrien zu entkommen und bei Verwandten ein neues Leben in Frieden zu beginnen.

Kaltherzig, brutal, mörderisch und barbarisch wird versucht, sich mit Mauern, Zäunen und Söldnern die Menschen vom Leib zu halten, die vor Krieg und Verfolgung, vor Elend und Not – oft vor dem sicheren Tod – fliehen. Die Regierungen sagen, das sei Krisenmanagement der Flüchtlingskrise. Nein, das ist Ausdruck der Krise der Humanität und der Barbarei. Und nebenbei ein aussichtsloses Unterfangen. In einer Welt, die von Nordafrika bis Asien von Krieg überzogen ist, in der die Kluft zwischen dem „reichen Norden“ und dem „armen Süden“ immer größer wird, lässt sich Flucht und Migration nicht mit Waffen und Zäunen verhindern. Migration findet immer Wege – nur die Zahl der Opfer hängt von der Art der Fluchtwege ab. Wenn die Europäische Union den türkischen Diktator Erdoğan oder libysche Warlords dafür finanziert, dass sie Flüchtlinge von den Grenzen der EU fernhalten und wie in Libyen in KZ-ähnliche Lager sperren und auf Sklavenmärkten verkaufen, dann zeigt uns dies, was – wie Rosa Luxemburg schrieb – „Rückfall der bürgerlichen Gesellschaft in die Barbarei bedeutet“.

Wenn sich CDU/CSU und SPD im Koalitionsvertrag darauf einigten, die in Bayern bereits existierenden Lager für Flüchtlinge in ganz Deutschland einrichten zu wollen – um Flüchtlinge zu isolieren, abzuschrecken, um den Kontakt zu HelferInnenkreisen zu verhindern und die HelferInnen zu demoralisieren – was ist das anders als Barbarei? Wenn selbst innerhalb der Linken darüber debattiert wird, dass die Solidarität mit Flüchtlingen Wählerstimmen kostet, die man zurückgewinnen möchte und dafür bereit, ist Menschenrechte nur denjenigen zuzugestehen, die hier geboren sind – dann zeigt dies, wie verroht die Gesellschaft inzwischen ist.

Im Moment finden Syrien – in Ost-Ghouta und in Afrin – Massaker statt. Die Türkei hat Afrin angegriffen, um die Region ethnisch zu säubern und dort islamistische Banden anzusiedeln. Und die Bundesregierung zeigt Verständnis für die angeblichen Sicherheitsinteressen der Türkei und liefert die Panzer und Gewehre, Russland gab grünes Licht für den Überfall, die USA tolerieren den Angriff auf die kurdische YPG, die effektivste Kraft im Kampf gegen die mittelalterliche Terrororganisation IS. Die Stadt Afrin mit nahezu einer Million Einwohnern und Flüchtlingen ist inzwischen von der zweitgrößten NATO-Armee nahezu umzingelt und „zum Abschlachten preisgegeben“. So drastisch muss man dies benennen, wenn man die erschütternden Bilder und Videos sieht, die aus Afrin herauskommen. Die Welt schweigt zu diesem Überfall, mit dem die Türkei den Krieg in eine der wenigen Zonen Syriens getragen hat, die bisher vom Krieg einigermaßen verschont war und in der Hunderttausende Flüchtlinge Schutz gefunden hatten.

Die Regierungen der USA, Russlands und Europas halten die Füße still. Vor allem Russland könnte dieses drohende Massaker noch verhindern, indem es den Luftraum für türkische Kriegsflugzeuge sperrt. Auch Assad könnte dies, indem er die syrische Armee zur Unterstützung an die Grenze zur die Türkei schickt. Deutschland, bzw. Europa könnte das drohende Massaker verhindern, indem es der Türkei sofort den Waffen- und Geldhahn zudrehen. Die Begründung lieferte der wissenschaftliche Dienst des Bundestages, als er feststellte, dass für das von der Türkei postulierte Recht zur Selbstverteidigung in Syrien Beweise fehlen. Die UNO und die NATO könnten ein Massaker verhindern, indem sie die Türkei zur Einhaltung der UN-Resolution zur 30-tägigen Waffenruhe zwingt. Doch nichts passiert.

Der Krieg ist – nach fast einer halben Million Toten und mehreren Millionen Flüchtlingen – wieder da, wo er begonnen hat: bei den nackten Interessen von Welt- und Regionalmächten. Dafür wird die Bevölkerung Afrins von Russland, den USA, der EU, der Türkei, von Saudi-Arabien auf die Schlachtbank von Erdoğans Mördern gelegt. Jetzt produziert Erdoğan neue Flüchtlinge – und wird demnächst von der EU weitere drei Milliarden Euro erhalten, um die Flüchtenden daran zu hindern, nach Europa zu kommen.

  1. Schritte aus der Barbarei heraus

Wir haben heute nicht die Wahl „Sozialismus oder Barbarei“, sondern es geht darum, Schritte aus der Barbarei zu gehen. Die Bedingungen sind nicht gut. Nach der Bildung der großen Koalition hat Sahra Wagenknecht gesagt, rot-rot-grün sei tot. Ich halte nicht viel davon, „Beerdigungsreden“ zu halten. Vor allem, wenn sich eigentlich nichts Einschneidendes geändert hat. Denn auch vor der Bundestagswahl lag die Chance für eine RRG-Regierung bei nahezu Null.

Wobei es nicht einfach um eine andere Regierung gegangen wäre, sondern um eine andere Politik und ein anderes Regieren – gedacht als „ein Projekt der gesellschaftlichen Linken und der solidarischen Milieus; als eine politische Idee, die allen drei Parteien von außen aufgedrängt wird und sie dazu nötigt, sich zu ändern und über sich hinauszuwachsen“.

Aber SPD und Grüne – und Teile der LINKEN – sind vor der Möglichkeit einer progressiven Regierung zurückgeschreckt. Ganz abgesehen davon, dass die gesellschaftliche Bewegung fehlt, die die drei Parteien hätte dazu bringen können, „über sich hinauszuwachsen“ und einen anderen politischen Kurs einzuschlagen. Der „dritte Pol“, das Lager der Solidarität, krankt an seiner weitgehenden Unsichtbarkeit: die Zigtausenden, die sich seit Monaten um Geflüchtete kümmern, die sich auf Demonstrationen den Rassisten entgegenstellen, die sich für eine verteilungspolitische Wende einsetzen, sind medial und politisch nicht präsent. Medien, Politik und öffentliche Debatte werden von einer lärmenden, rechtsextremen, rassistischen Minderheit getrieben.

Ja, mit der Bundestagswahl haben sich die Mehrheitsverhältnisse im Bundestag eindeutig nach rechts verschoben. Die rechnerische Mehrheit der Parteien links von CDU/CSU im Bundestag ist verloren gegangen. Aber das viel Dramatischere ist, dass die Kräfte links von CDU/CSU erstmals auch die gesellschaftliche Mehrheit verloren haben. Das Wahlergebnis bringt nur an die Oberfläche, wie sich tiefergehend eine Hegemonieverschiebung nach rechts vollzogen hat. Wenn mehr über Burka als über Altersarmut debattiert wird, wenn die Obergrenze für Flüchtlinge die Menschen polarisiert und nicht eine Obergrenze für Mieten oder eine Untergrenze für Arme, dann drückt das die Rechtsverschiebung im öffentlichen Diskurs aus.

Das ist jetzt die Herausforderung: gesellschaftliche und politische Mehrheiten für soziale und demokratische Erneuerung wieder zu erarbeiten. Ja, SPD und Grüne haben sich nicht daran beteiligt, dem „Lager der Solidarität“ – also allen, die eine demokratische, soziale und ökologische Lebensweise anstreben – eine Stimme zu geben. Und trotzdem nützt es nichts, jetzt zu versuchen, die SPD zu „kannibalisieren“. Dadurch wird das Lager links von CDU/CSU, FDP und AfD um keinen Deut größer. Ich bin überzeugt, dass die SPD mit einer klar linken Politik viele Menschen erreichen kann, die für die Partei DIE LINKE nicht zu erreichen sind. Die SPD wird für eine Reformalternative gebraucht und gerade deswegen ist die jetzige Politik so verheerend.

Ja, es muss uns gelingen, in den politischen Raum, den die Sozialdemokratie verlassen hat, nachzurücken – aber nicht nur nachzurücken und dort die von der SPD fallengelassene Agenda aufzunehmen und die Illusion von der Rückkehr zum nationalen Sozialstaat zu verfestigen, sondern nachzurücken, um diesen Raum mit neuen Inhalten, mit demokratischen, sozialen und kulturellen Widerstand gegen die neoliberale Zerstörungspolitik zu besetzen; deutlich zu machen: weil es die Globalisierung gibt, weil es die digitale Revolution gibt, ist dies nicht die Stunde für die Rückkehr zum inzwischen verklärten „Sozialstaat“ der 1970er Jahre, sondern weil es die Globalisierung gibt, weil es die digitale Revolution gibt, ist dies die Stunde für ein neues soziales und ökologisches Entwicklungsmodell, für eine neue Konzeption der Arbeit, für Autonomie und eine neue Absicherung der Arbeitenden, für globale Solidarität.

Es geht darum, den Fortschrittsbegriff, der der Linken verloren gegangen ist, wieder zu gewinnen – denn die Alternative zum Kapitalismus, der Sozialismus, liegt in der Zukunft. Vielleicht stärkt das dann auch diejenigen Kräfte in der SPD, die um eine Erneuerung der Sozialdemokratie ringen. Immerhin haben die GroKo-Gegner*innen bei der Mitgliederabstimmung für ihre Verhältnisse einen beachtlichen Erfolg erzielt.

Die SPD hat sich in eine Große Koalition geschleppt. Die Mehrheit der Mitglieder der SPD hat der politischen und gesellschaftlichen Linken im Land Zeit gekauft. Zeit, die dringend gebraucht wird zur politischen Orientierung angesichts der Rechtsentwicklung in Politik und Gesellschaft, angesichts des fortschreitenden Übergangs des Nationalen ins Nationalistische, angesichts programmatischer Leerstellen mit Blick auf die rasanten, technologisch ermöglichten Umwälzungen in Produktion, Konsum und Lebensweise, die wiederum die soziale und kulturelle Fragmentierung der Gesellschaft vorantreiben.

Und nicht nur SPD, LINKE und auch Grüne werden diese Zeit – jeder für sich – zu nutzen haben. Von entscheidender Bedeutung wird sein, wie sich Gewerkschaften, gesellschaftliche Bewegungen und Initiativen aufstellen.

Gewerkschaften

Die Gewerkschaften befinden sich seit 30 Jahren in der Defensive. Seit 30 Jahren wird immer nur verteidigt, die Vorstellung einer fortschrittlichen Veränderung ist angesichts der Kräfteverhältnisse verloren gegangen. Ich denke, es ist völlig klar, wenn man über Jahrzehnte immer nur versucht zu verteidigen, dann wird man selbst konservativ.

Vor allem ist aber das Problem, dass die kapitalistische Globalisierung und der neoliberale Umbau der Gesellschaft dem, was man verteidigen will – den nationalen Sozialstaat, Tarifverträge, soziale Sicherungssysteme – den Boden entzogen hat. Globale Standortkonkurrenz ist eben keine Propaganda, sondern Realität, die die Beschäftigten erfahren. Widerstand und Solidarität müsste entlang der globalen Produktionsketten der Multis entwickelt werden, um wieder wirksame Gegenmacht aufzubauen. Wie weit die Gewerkschaften davon entfernt sind, weiß jeder hier im Raum. Es ist ja nicht einmal gelungen, die Vereinbarung der Metallgewerkschaften Deutschlands, Belgiens und der Niederlande von Ende der 1990er Jahre einzuhalten, eine produktivitätsorientierte Lohnpolitik durchzusetzen.

Konflikt Organisationsmacht – Ökologie

Ich will kurz auf ein anderes strukturelles Problem der Gewerkschaften in den hochentwickelten kapitalistischen Ländern des Nordens eingehen: die Organisationsmacht der Gewerkschaften beruhte immer auf ökologischer Zerstörung. Im späten 19. und frühen 20. Jahrhundert spielte die Kohle als Energieträger eine ökonomisch herausragende Rolle. Sowohl die Lagerstätten als auch die Infrastrukturen waren mit Arbeitskämpfen einfach anzugreifen. Streiks einer in großen Betrieben konzentrierten und dadurch leicht organisierbaren Arbeiterschaft konnten ein ganzes Energiesystem lahmlegen. Der Kohlesektor war die materielle Basis für die Organisations- und strukturelle Macht der Arbeiterklasse – und damit für die Erweiterung ihrer sozialen und politischen Rechte.

Heute wissen wir, dass die Kohle wesentlich für den Klimawandel verantwortlich ist. Mit dem Erdöl wurde die Automobilindustrie zum wirtschaftlichen Schlüsselsektor und bescherte der Arbeiterklasse neue Machtressourcen. Die ökologische Frage blieb die gleiche: die Organisationsmacht – und damit die Voraussetzung für den Kampf um soziale und politische Rechte – beruht auf ökologischer Zerstörung. Historisch gesehen scheint es, dass die ökologische Frage und die Klassenfrage derart gestaltet ist, dass die eine nur auf Kosten der anderen zu lösen ist. Und es war die Ökologie, die dabei unter die Räder geriet.

Hans Jürgen Urban, Vorstandsmitglied der IG Metall, benennt drei Felder gewerkschaftlicher Strategie im Kampf gegen den Rechtspopulismus: Maßnahmen der sozialen Inklusion müssen dabei auf einen grundlegenden Umbau des nationalen Wohlfahrtsstaates zielen. Dafür müssten verlässliche Grundsicherungssysteme in Richtung einer sanktionsfreien Mindestsicherung und eines präventiven Berufs- und Statusschutzes ausgebaut werden, die sozialen Abstieg institutionell verhindern. Urban: „Die dafür unverzichtbare radikale Umverteilung ökonomischer Wertschöpfung dürfte sich schnell als die zentrale gesellschaftliche Kraftprobe erweisen.“

 Wir müssen den Raum erkämpfen für eine neue Kultur des Zusammenlebens, jenseits jeglichen völkischen Nationalismus – gegen die Verschiebungen der liberalen und sozialdemokratischen Mitte nach rechts, gegen Rechtsextremismus. Es muss uns gelingen! Denn wenn es uns nicht gelingt, dann wird die politische Kultur in unserer Gesellschaft noch weiter nach rechts abrutschen, und das wird unser aller Leben – der Deutschen und der Nicht-Deutschen – nicht verbessern.

 Die Millionen Menschen, die trotz aller staatlichen, bürokratischen Hindernisse und Gemeinheiten unermüdlich in „HelferInnenkreisen“ aktiv sind, die sich an den Warnstreiks von IGM oder verdi beteiligen, erleben in ihrer Praxis, dass es gut ist und guttut, solidarisch zu sein. Bei ihnen und den zahlreichen Bürgerinitiativen, in den Gewerkschaften und in den sozialen Bewegungen liegt die Kraft, um einen Weg aus der Barbarei zu eröffnen.

[1] zu diesem Thema: Bernd Röttger und Markus Wissen: Ökologische Klassenpolitik, August 2017

[2] siehe Hans Jürgen Urban: „Kampf um die Hegemonie: Gewerkschaften und die Neue Rechte“, Blätter für deutsche und internationale Politik 3/2018

Quelle und gesamter Text: https://www.isw-muenchen.de/2018/04/kapitalismus-vernichtung-der-lebensgrundlagen/