Geheime Freistaatspolizei – Bayern rüstet sich auf

“… Lange bevor der Parlamentarismus vergeht und durch offen autoritäre Herrschaftsformen ersetzt wird, findet bereits der Umbau des Staatsapparates statt. Damals, Jahre vor der Machtübertragung an die Nazifaschisten, wurde die Weimarer Verfassung mit »Notverordnungen« demoliert. Heutzutage soll die bayrische Polizei Gestapo-Befugnisse erhalten. Die BRD präsentiert sich derweil als demokratisches Vorbild gegenüber allen möglichen unbotmäßigen Ländern. Ist das ein Widerspruch? Ebensowenig wie dieser Vergleich überzogen ist.

Das Polizeiaufgabengesetz (PAG) sieht vor: Nicht mehr nur eine »konkrete Gefahr«, sondern eine »drohende« genügt, um die Polizei mit Geheimdienstbefugnissen loszulassen. Wohlgemerkt: Ob »konkret« oder »drohend«, in beiden Fällen hat gar kein Verbrechen stattgefunden. Es reicht, dass die Polizei annimmt, dass es geschehen könnte. Eine »konkrete« Gefahr erfordert wenigstens noch Hinweise, die »drohende« nicht einmal das. Nicht nur in diesen Fällen, sondern auch bei Routineidentitätsfeststellungen sollen in Zukunft »erweiterte« DNA-Proben genommen werden (es ist also nur eine Frage der Zeit, bis das Erbgut sämtlicher Bürger sicher bei den Behörden verwahrt ist). Überflüssig zu erwähnen, dass das Postgeheimnis hierbei eines sanften Todes stirbt: Eine »drohende Gefahr« genügt, um Pakete, Briefe und digitale Kommunikation zu überwachen und zu beschlagnahmen. Bereits im Juli 2017 hatte Bayern die Schutzhaft wieder eingeführt: Auch hier entscheidet die Polizei, wer möglicherweise ein Verbrechen begehen könnte. Um das zu verhindern, darf der zukünftige Täter ohne Urteil drei Monate lang »präventiv« weggesperrt werden. Nach Ablauf kann dies verlängert werden – eine Obergrenze gibt es nicht. Und auch hier: Die »drohende Gefahr« genügt.

Da auch die Ordnungshüter in Bayern außerstande sind, die Zukunft vorherzusagen oder in die Köpfe potentieller Täter (wer ist das eigentlich nicht?) zu blicken, ergibt sich folgende Lage: Beamtenhirne katalogisieren, wer gesellschaftlich aus der Reihe tanzt – und da das Gesetz sich nicht auf »terroristische Gefahrenabwehr« beschränkt, sondern unter anderem auch die »sexuelle Selbstbestimmung« und »Eigentumsdelikte« umfasst, kann das der notorische Schwarzfahrer sein, die verschleierte Muslima, der Teilnehmer einer »Menschenansammlung«. Dann gilt für die das Grundgesetz nicht mehr.

Um Bayern nicht unrecht zu tun: Die rechte Ordnungszelle legt nur das, was das Bundesverfassungsgericht zum BKA-Gesetz geurteilt hat, recht weitherzig aus. Doch anwendbar ist das alles natürlich auf ganz Deutschland. Und dafür ist es auch gedacht. Diese Arbeitsteilung hält sich seit Weimarer Zeiten: Bayern ist der Rammbock, das Reich zieht nach.

Quelle: https://www.jungewelt.de/artikel/332256.geheime-freistaatspolizei.html