Ostermärsche: Für Frieden auf die Straße!

Schwarze Null gilt nicht fürs Militär!

“Ostermärsche gegen den Krieg gibt es in Deutschland seit 60 Jahren. Die ersten Massenkundgebungen unter diesem Namen fanden im Frühjahr 1958 nach dem Beschluss der damaligen Bundesregierung von Kanzler Konrad Adenauer (CDU) zur »nuklearen Teilhabe« statt (siehe dazu jW-Geschichtsseite in der Ausgabe 24./25.3.). Laura von Wimmersperg von der Berliner Friedenskooperative erinnerte am Dienstag vor Journalisten daran, dass fast genau so lange im rheinland-pfälzischen Büchel US-Atomsprengköpfe lagern.

Die diesjährige Ostermarschsaison hat bereits begonnen. Am letzten Wochenende demonstrierten mehrere hundert Menschen in Leipzig. In Potsdam gingen über 200 Aktivisten auf die Straße, um unter dem Motto »Abrüsten statt Aufrüsten!« durch die brandenburgische Landeshauptstadt zu ziehen. Auf Schildern mit Losungen wie »Raus aus der NATO – rein ins Vergnügen!« oder »Schöner leben in Potsdam – ohne Garnisonkirche!« bezogen die Demonstranten dabei Position gegen den Kriegstreiber Nummer eins auf der Welt und die Militarisierung Potsdams selbst, wie die Ortsgruppe der Deutschen Kommunistischen Partei (DKP) berichtete. Neben der Partei Die Linke und verschiedenen anderen Initiativen hatten die Kommunisten den Friedensmarsch mitorganisiert und sich mit ihrer Forderung »Frieden mit Russland!« an den Protesten beteiligt. Obwohl die Forderung eine Selbstverständlichkeit sei, drücke sie doch gleichzeitig eine der zentralen Aufgaben aus, die in diesem Land gegen die NATO durchgesetzt werden müsse, erklärte die DKP auf Facebook.

Ähnlich äußerte sich auch Anton Latzo in seinem auf diesem Ostermarsch gehaltenen Redebeitrag. Der Osten Europas werde »erneut zum Aufmarschgebiet gegen Russland gemacht«, warnte er. »Auf den Straßen Brandenburgs rollen NATO-Panzer zur russischen Grenze. Die imperialistischen Kämpfe um die Sicherung der Profite und der politischen Einflusszonen nehmen zu.« Die internationalen, aber auch die inneren Widersprüche des Imperialismus nähmen an Intensität und Breite zu. Ebenso die Ausbeutung von Mensch und Natur im Namen der Freiheit und der Sicherheit für das Kapital, skizzierte er die aktuelle Lage. Der internationale Stellenwert der BRD werde wieder zur militärischen Stärke des Landes in Bezug gesetzt. Das sei ein Bekenntnis zum aktiven Einsatz des Militärischen bei der Durchsetzung ökonomischer und politischer Interessen der BRD weltweit, die vom Verlangen der deutschen Monopole nach Profit und Herrschaft bestimmt würden, konstatierte Latzo weiter.

Gegen diese Zustände finden rund um das Osterwochenende über 100 Demonstrationen und Veranstaltungen in allen Teilen Deutschlands statt. Die aktuellen Kriege und die weitere Militarisierung der Politik seien der Grund für vermehrte Aktionen der Friedensbewegung, erklärte das Netzwerk Friedenskooperative mit Blick auf die anstehenden Ostermärsche, die von örtlichen bzw. regionalen Initiativen vorbereitet werden.

Zeit, sich ein anderes Bild

Die politischen Ziele fasste die Friedenskooperative in einer vor wenigen Tagen veröffentlichten Stellungnahme zusammen: Statt der Erhöhung der Rüstungsausgaben auf zwei Prozent des Bruttoinlandsprodukts sollten die dafür vorgesehenen Geldmittel von rund 30 Milliarden Euro für Bildung, Gesundheit, Umwelt und Wohnen verwendet werden. »Die Friedensbewegung engagiert sich an Ostern für einen grundlegenden Politikwechsel, um Kriege, Gewalt und Unterdrückung, Hunger und Massenelend zu beenden. Der wachsenden Kriegsgefahr tritt sie durch die Forderung nach einer neuen Entspannungspolitik entgegen«. Traditionell sei auch das Thema Atomwaffen eines der wichtigsten der Ostermärsche. »Auch 60 Jahre nach dem ersten Ostermarsch in England ist das Thema aktueller denn je, denn alle Atomwaffenmächte rüsten nuklear auf«, warnte das Netzwerk. Die Aktivisten fordern daher die Bundesregierung auf, den UN-Atomwaffenverbotsvertrag zu unterzeichnen und dafür zu sorgen, dass die US-Atomwaffen abgezogen werden.

 

Der völkerrechtswidrige Angriffskrieg der Türkei im nordsyrischen Afrin mit deutschen Panzern habe wieder einmal gezeigt, dass exportierte Waffen aus Deutschland weltweit für Tod und Leid mitverantwortlich seien, beklagt die Friedensbewegung: »Deutschland gehört nach wie vor zu den größten Rüstungsexporteuren der Welt.« Durch die Lieferung von Waffen, wie etwa an Konfliktparteien im Jemen-Krieg, mache die BRD sich mitverantwortlich am tausendfachen Sterben. Daher wird in vielen Ostermarschaufrufen der generelle Stopp von Rüstungsexporten gefordert. Ähnlich hatten sich auch die mehreren tausend Kriegsgegner positioniert, die die vor wenigen Monaten gestartete Friedensinitiative »Abrüsten statt Aufrüsten!« bisher unterstützt haben.

Quelle: https://www.jungewelt.de/artikel/329848.f%C3%BCr-frieden-auf-die-stra%C3%9Fe.html