„Paradise Papers“ – ein Beispiel für die repräsentative Elitendemokratie

“„Zur Hölle mit den Reichen!“ – so betitelte gestern der bis in die Haarspitzen echauffierte Verleger Jakob Augstein seine wöchentliche Kolumne bei SPIEGEL Online. „Gut gebrüllt, Löwe“, mag man ihm da entgegnen. Doch das eigentliche Problem liegt tiefer. Die Paradise Papers sind bei ruhigerer Betrachtung vielmehr ein sehr gutes Beispiel für das, was Rainer Mausfeld in seinem sehenswerten Vortrag beim Pleisweiler Gespräch der NachDenkSeiten als repräsentative Elitendemokratie bezeichnet hat. Auch wenn eine personalisierte Kritik an „den Reichen“ sicher emotional verständlich ist, so führt diese Debatte doch in eine Sackgasse. Bei all der Aufregung sehen wir offenbar den Wald vor lauter Bäumen nicht. Daher sollten wir anfangen, unseren Blick neu zu fokussieren. Von Jens Berger.

Die populäre Sichtweise sieht in etwa folgendermaßen aus: Es gibt einige, wenige skrupellose Superreiche, die mit Hilfe dubioser Kanzleien und Beratungsfirmen ihre Ersparnisse in sogenannten Steueroasen verstecken. Dabei werden „Schlupflöcher“ genutzt und Gesetze clever „umgangen“. Nun sei es an der Politik, diese Schlupflöcher zu schließen und Umgehungsmöglichkeiten zu verhindern. Wäre dies eine Fabel, so wären wir die weißen und die Reichen die schwarzen Schafe, während die Politik sich als ehrenwerter Schäfer darum kümmert, dass es der gesamten Herde gut geht. Welch´ schönes, welch´ naives Bild.

Die reale Fabel unserer Welt sieht eher folgendermaßen aus: Wir sind nach wie vor die Herde und die Politik nimmt nach wie vor die Rolle des Schäfers ein; sie ist jedoch ein vom Wolf eingesetzter Schäfer, dem es nicht um das Wohl der Herde, sondern um das Wohl des Wolfes geht. Jakob Augstein beschwert sich darüber, dass die Gesetze „für die Reichen“ gemacht wurden. Doch das ist sogar eine Verharmlosung. Die Gesetze werden nicht für, sondern von den Reichen gemacht. Die internationalen Steuergesetze sind ein schönes Beispiel dafür.

Auch wenn sich die Bilder des greisen, 2016 verstorbenen Curt Engelhorns oder des FDP-Großspenders Paul Gauselmann emotional sicher gut eignen, um Steuerumgehung ein greifbares Gesicht zu verleihen, so sind die beiden prominenten Paradise-Papers-Namen doch eher Randerscheinungen. In der Mitte des Geschehens befinden sich internationale Großkonzerne, die nicht nur mit Hilfe von Steueroasen, sondern auch und vor allem mit tatkräftiger Unterstützung der EU und der USA ihre Steuerlast minimieren. Und das nicht illegal, sondern vollkommen legal. Denn die Gesetze wurden ja eben nicht für sie, sondern von ihnen gemacht.

Doch so einfach ist die Sache natürlich nicht. Seit 2009 gibt es laut OECD gar keine Steueroasen mehr – nach der Streichung von Liechtenstein, Andorra und Monaco von der schwarzen Liste erfüllen alle Staaten der Welt die Anforderungen der OECD. Ist es dann nicht seltsam, dass jährlich neue Leaks an die Öffentlichkeit kommen? Nein. Denn – und das steht auch im „Kleingedruckten“ zu den allermeisten Artikeln über die Paradise Papers – es geht bei den Enthüllungen ja nicht um illegale Praktiken. Es ist viel schlimmer. Es geht um legale Praktiken; Steuerumgehungsmodelle, die von unseren Repräsentanten in Berlin verabschiedet und höchstwahrscheinlich von Kanzleien und Beratungsunternehmen im Auftrag finanzkräftiger Akteure diktiert wurden.

Die Steuerumgehung ist kein Teufelswerk exotischer Inselstaaten, sondern von unseren repräsentativen Vertretern legitimiert.

Wenn Apple, Facebook, Google, Amazon und Co. global fast keine Steuern zahlen und selbst deutsche Industriegiganten wie VW oder Siemens sich ihre Steuerlast mit Hilfe von legalen Umgehungsmodellen kleinrechnen, die sowohl innerhalb der EU in den Niederlanden und Luxemburg, als auch in Inselstaaten wie den Bermudas zugelassen sind, so sind daran nicht die Unternehmen, sondern die Politik schuld. Würde der Finanzchef von VW ein legales Steuerminimierungsmodell nicht nutzen und „freiwillig“ höhere Steuern zahlen und damit die Gewinne der Konzerns schmälern, würde er sich sogar möglicherweise der Untreue strafbar machen, da er zum Schaden der Konzerneigner handelt. Auch wenn das nicht sonderlich populär sein dürfte – Unternehmen sind hier in einem Zielkonflikt. Es ist nicht die Aufgabe von Großkonzernen, artig Steuern zu zahlen und das Gemeinwesen zu stärken, sondern Gewinne zu erzielen und den Unternehmenswert zu mehren. An die Unternehmen für mehr „Steuerehrlichkeit“ zu appellieren, ist ungefähr so sinnvoll, wie einem Wolf eine vegane Ernährungsweise schmackhaft zu machen. Daher muss auch der Staat dafür sorgen, dass es zu einem optimalen Ausgleich der Interessen zwischen Unternehmensbesitzern und der Allgemeinheit kommt; eine Schäferrolle, der die Politik in unserer repräsentativen Demokratie jedoch nicht nachkommt. Und dies ist das Kernproblem…“

Quelle und gesamter Text: http://www.nachdenkseiten.de/?p=40943#more-40943