AfD, die Boten des Zusammenbruchs

“Was von der AfD nationalistisch verblendet als Abwehr einer aus der Fremde kommenden Bedrohung ausgegeben wird, ist eine Reaktion auf die katastrophale Entwicklung in den Elendsregionen der Welt, deren Ursachen die sich abschottenden kapitalistischen Zentren selbst schaffen

Die AfD wurzelt im rechten Spektrum des etablierten Politikbetriebes der Bundesrepublik Deutschland, ist also keine völlig neue Formation. Ihre Initiatoren entstammen dem enttäuschten Teil der FDP, mehrheitlich aber der CDU und hier wiederum des vor allem in Hessen wirkenden »Stahlhelm-Flügels« um Alfred Dregger, der gerne darauf hinwies, dass er noch Anfang Mai 1945 in Breslau bis zur letzten Patrone gegen die Russen gekämpft habe, und der als der politische Ziehvater von Alexander Gauland gelten darf. Sie ist in gewisser Weise der Partei gewordene Stahlhelm-Flügel der CDU. Aus der FDP rekrutierte diese Formation diejenigen Teile, die sich der Eingliederung Deutschlands in das Europaprojekt versagten. Ihnen ging es dabei in ökonomischer, vor allem aber politischer Perspektive nicht darum, den seit 1989 wieder greifbaren Aufstieg Deutschlands zu einem »Global Player«, also zu einer offen imperialistischen Macht, in Frage zu stellen. Das war und ist Konsens – übrigens ein Konsens, der nach Verstreichenlassen einer gewissen Schamfrist die Grundlage der Zusammenarbeit von CDU und FDP mit der AfD bilden könnte. Der Dissens bestand und besteht im Kern in der Frage, ob eine solche neue imperiale Rolle Deutschlands mit dem ganzen dafür notwendigen Instrumentarium – eine mit Atomwaffen ausgerüstete moderne Armee eingeschlossen – im Gewand der Europäischen Union oder auf nationalem Wege angestrebt werden solle.

Die Frage wäre vermutlich unbedeutend und die Stahlhelmer selbst so marginal geblieben wie sie es rund drei Jahrzehnte lang waren, hätte nicht der Charakter der gegenwärtigen globalen Krise des Kapitalismus ihnen die Hasen in die Küche getrieben. Daher ist es wichtig, sich dem Charakter dieser Krise zu widmen, weil andernfalls das Phänomen AfD unbegriffen bleibt und nicht angemessen bekämpft werden kann.

Die Frage der Einschätzung der AfD hängt mit der Frage zusammen, ob diese wahre Schranke mit der sich seit 2007 entfaltenden Krise in Sicht kommt oder nicht. Verfochten wird hier, dass dies der Fall ist. Wir erleben keine stinknormale Überproduktionskrise, keine vom Charakter der Krisen, die 1873 oder 1929 begannen, sondern eine nach Dauer, Tiefe und den von ihr erfassten Gesellschaftsschichten und Weltregionen qualitativ gravierendere. Sie ist der Beginn der finalen Krise des Kapitalismus. Sie wird weder ein halbes Jahrtausend dauern, wie zuweilen in Kreisen der DKP gemutmaßt wird, noch wird an ihrem Ende ein neuer kapitalistischer Regulierungstyp stehen, wie vor allem in Kreisen der Partei Die Linke vermutet – und teilweise angestrebt – wird.

Der globale Charakter der Krise hängt zusammen mit der durch die Konterrevolution 1989/90 ermöglichten kapitalistischen Vereinheitlichung aller Kontinente, mit der die wesentlichen Ergebnisse der Oktoberrevolution 1917 – der Versuch der Entwicklung eines nach eigenen Gesetzen funktionierenden sozialistischen Weltsystems – annulliert wurden. Der Ausbruch der weltweit wirkenden Finanzkrise 2007 markiert die Vollendung der sich zwischen 1989 und diesem Datum vollzogenen Herstellung des nunmehr alle Teile der Welt umfassenden globalen kapitalistischen Systems.

Es ist seinem Charakter nach keines, in dem in einer endlosen Folge eine Überproduktionskrise die nächste ablöst – so als bestünde innerhalb dieser zweiten Natur der Menschheit ein ewiger Kreislauf wie der Wechsel der Jahreszeiten in der ersten. Die Krisen sind nicht die Wiederkehr des Immergleichen, sondern vielmehr Momente der Annäherung an die wahre Schranke dieses Systems. Seine Widersprüche haben keine Kreisform, sondern bilden einen Prozess. Sie sind, in der Sprache von Marx, »prozessierende Widersprüche«. Seine konjunkturellen, finanziellen, sogenannten Flüchtlings- und sonstigen politischen Krisen sind die Formen, in der sich das System auf den Punkt seines Zusammenbruchs zubewegt; sie nehmen an Schärfe, Tiefe und Dauerhaftigkeit zu. Die Mittel zu ihrer Lösung – neue Produkte, neue Märkte, Globalisierung, Rationalisierung, Verbilligung der Waren, Ausbau des Kreditwesens usw. – schaffen gleichzeitig die Voraussetzung für den nächsten Krisenschub und zwar auf höherer Stufenleiter. Den »Punkt« des Zusammenbruchs muss man sich als historisches Ereignis vorstellen. Im Rückblick des, sagen wir, 25. Jahrhunderts wird ein Ereignis zu benennen sein, das für diesen großen Kladderadatsch steht.³

Das liegt vermutlich noch vor uns.

Nur das Begreifen dieser Vorgänge im kapitalistischen Zentrum beantwortet die Frage nach dem Grund der in allen kapitalistischen Ländern stetig wachsenden Verzweiflung der von diesem Mechanismus dauerhaft überflüssig gemachten Menschen, die – weil das marxistische Verständnis dieser Zusammenhänge fehlt – massenhaft religiösen oder nationalistischen Irrlichtern folgen.

Die finale Krise fräst sich von der Peripherie des einheitlichen Weltsystems in seine Zentren vor. Weil dort das Überleben eher möglich scheint als in den schon entstaatlichten Verwüstungsregionen Nordafrikas oder Asiens, wachsen in diesen Zentren die Ängste vor allem der dort in der sozialen Hierarchie unten stehenden Massen und folglich deren Neigung zur Abschottung. Die Rebellion dagegen findet gegenwärtig in allen kapitalistischen Zentren einen ähnlichen Ausdruck: von Trump in den USA über Le Pen in Frankreich, die FPÖ in Österreich bis hin zu Gauland und Meuthen in Deutschland. Das, was als Abwehr einer aus der Fremde kommenden Bedrohung ausgegeben wird, ist eine Reaktion auf die Entwicklungen in den Elendsregionen (Flucht, Migration). Die Ursachen aber entstammen den Zentren, den sich abschottenden Ländern selbst. AfD und ihre internationalen Schwestern formieren also eine Rebellion gegen etwas, was das nach außen projizierte Eigene ist. Sie sind insofern Partei gewordene pervertierte nationale Rebellion, deren Transmissionsriemen der globale und gleichzeitig finale Charakter der gegenwärtigen kapitalistischen Krise ist. Dies ist auch der tiefere Grund für die Unmöglichkeit, diese Erscheinung auf der phänomenologischen Ebene – also der Ebene der Parteipolitik des bürgerlichen Betriebs – bekämpfen zu können. Wir können nun in einem Satz den Charakter der AfD zusammenfassen.

Charakter

So wie die Warlords von Afghanistan bis Libyen und die Drogenbarone von Latein- und Südamerika die Zerfallserscheinungen des kapitalistischen Systems an seiner Peripherie sind, so ist die AfD ein Verwesungsprodukt in einem seiner Zentren. Sie – wie auch FPÖ, FN und andere – verschaffen weiteren Rechtsentwicklungen des zerfallenden kapitalistischen Systems eine Massenbasis in ihren Hochburgen, weil sie in der Lage sind, die berechtigten Abstiegsängste breiter, bisher einigermaßen gut entlohnter und sozial abgesicherter Schichten der kapitalistischen Hochburgen zu artikulieren, um sie gegen andere Krisenopfer anstatt gegen die Krisenursachen zu richten.

Ihre gegenwärtige Funktion ist es, das parlamentarisch-politische Koordinatensystem so zu verrücken, dass zum Beispiel in Deutschland die CDU gegen den Willen ihrer heutigen Führung aus Koalitionen mit der rechten oder in Perspektive gar der linken Sozialdemokratie herausgeholt bzw. -gehalten und in Koalitionen mit offen deutschnationalen Gruppierungen hineingezwungen wird. Schon damit wäre das Tor nicht nur für einen Sozialabbau ohne Beispiel, sondern auch für ein Aufrüstungs- und Kriegsprogramm von historisch nur 1914 bis 1945 erreichten Ausmaßen geöffnet.

Wir stehen am Beginn wachsender Probleme, die sich gegenwärtig noch als von »Brüssel« oder den »Flüchtlingen«, demnächst vielleicht auch von Russland oder gar den USA, jedenfalls als extern erzeugte darstellen lassen. Doch die Krisenschübe kommen in immer kürzeren Abständen. Der die heilige Dreifaltigkeit von Ware, Markt und Privateigentum zusammenhaltende Staatsapparat wird dann, um die Fliehkräfte noch zu bändigen, immer rigidere Mittel einsetzen müssen. Politische Kräfte mit mehr Skrupeln werden von solchen, die keine mehr haben oder nie welche besaßen, an die Seite gedrückt werden. Die AfD ist in ihrer Programmatik und zumindest einem Teil ihres Personals schon jetzt darauf vorbereitet, politische Reserve für noch härtere Zeiten zu sein.

Hilflosigkeit

Der Wahlabend vom 24. September zeigte die ganze Hilflosigkeit vor allem der etablierten Parteien gegenüber dem Aufstieg der AfD. Sowohl CDU/CSU als auch FDP betrachten die Entwicklung innerlich kühl, weil sie wissen, dass die AfD Fleisch von ihrem Fleische ist und weil sie auf den richtigen Zeitpunkt warten, sie in das Machtgefüge des bürgerlichen Staatsapparates eingliedern. Die Grünen machen sich, mit dem immer vernichtenden Schlachtruf »Verantwortung!« auf den Lippen, daran, den von Instabilität bedrohten deutschen Imperialismus zu retten. Sie wären damit endgültig da, wo sie hingehören: im gemeinsamen Boot mit CDU/CSU und FDP.

Die mit so viel Hoffnungen und schon im Namen mit großem Anspruch gestartete »Linke« wird aufgrund dieser Entwicklung wenig zu einer an die Wurzeln gehenden Eindämmung der Rechtsentwicklung beitragen. Bestandteil der Illusion, solche tief liegenden Strömungen durch taktische Maßnahmen stoppen zu können, ist die sträflich naive Fixierung fast der ganzen deutschen Linken auf den bürgerlichen Parlamentsbetrieb. Die mit dieser Fixierung auf Wahlakte einhergehende »Loyalisierung der abhängigen Mehrheit der Bevölkerung« – um mit Johannes Agnoli zu sprechen – hat die Etablierung extrem rechter Kräfte in der Herzkammer des parlamentarischen Betriebs nicht stoppen können. Insofern hatte die AfD bisher schwache Feinde. Das macht die kommenden Jahre zwar rauer, ist aber folgerichtig und wird zu dem führen, was ohnehin eine unausbleibliche Durchgangsetappe unserer Epoche ist: wachsende Labilität und in der Perspektive Unregierbarkeit nicht nur der Peripherie, sondern der Zentren.

Darauf und nicht auf Koalitionsfarbenspiele hat sich eine Linke einzustellen, die ernsthaft weiter den Anspruch erhebt, den Menschen einen Weg aus dem sich abzeichnenden Chaos zu weisen. Dazu bedarf es einer Partei anderen Typs, die nicht die Parlamente in den Mittelpunkt ihres Denkens und Handelns rückt, sondern Betriebe und Kommunen zu Zentren eines dritten Anlaufs zum Sozialismus bestimmt. Der pervertierten Rebellion von rechts ist also die Perspektive einer realen Revolution von links entgegenzusetzen, um so die richtige Antwort auf die sich vor unseren Augen aufbauenden globale Krisenwellen zu geben…

Quelle und gesamter Text: https://www.jungewelt.de/artikel/319239.boten-des-zusammenbruchs.html