Terrornetzwerk bei der Bundeswehr: Der Staat kapituliert vor rechten Verschwörern

„Der Staat kapituliert vor rechten Verschwörern. Dabei haben die Ermittlungen gegen Bundeswehr-Offiziere noch weitere Terroristen auffliegen lassen.

Als Oberleutnant Franco Al­brecht im April 2017 festgenommen wurde, erschrak das Land: Ein deutscher Offizier, der sich mit Tarnidentität einen Asyltitel er­schlichen hatte, Munition hortete und eine Pistole über den Wiener Flughafen zu schmuggeln versuchte – und dabei aufflog.

Die Bundesanwaltschaft zog den Fall an sich, »Terrorverdacht«. Bei Albrecht und Komplizen wurden Listen mit Namen von Politikern gefunden, Notizen legten nahe, dass Attentate geplant wurden (»Granate Asylant werfen lassen, filmen«). Albrecht, der 409 Euro Asylgeld im Monat kassierte und als »David Benjamin« bei den Behörden mit seinen Fingerabdrücken registriert war, hätte solche Taten als angeblicher syrischer Flüchtling begehen können, so die Vermutung. Neben ihm weckten zwei weitere Personen den Verdacht der Ermittler: Maximilian T., wie Albrecht Oberleutnant beim Jägerbataillon 291 der Bundeswehr im französischen Illkirch, sowie der Student Mathias F., bei dem über 1.000 Schuss Munition gefunden wurden. F. soll sie von Albrecht, der sie bei Schießübungen abzweigte, zur Verwahrung erhalten haben.

Obwohl drei Beschuldigte dazu ausreichen, sah die Bundesanwaltschaft davon ab, die Bildung einer »terroristischen Vereinigung« anzunehmen. Im Juli wurde T. auf freien Fuß gesetzt, der Bundesgerichtshof sah »keinen dringenden Tatverdacht«. Es sei unwahrscheinlich, dass er »an der maßgeblichen Tathandlung, dem Beschaffen und Verwahren der Waffe (…) beteiligt war«, so das Gericht. T. wird nun verdächtigt, Albrecht beim »Asylbetrug« geholfen zu haben – der Soldat hatte mehrmals dessen Abwesenheit am Arbeitsplatz gedeckt. Der Student F. soll umfassend ausgesagt haben, auch er ist wieder frei. Ihm droht eine Anklage wegen Verstoßes gegen das Kriegswaffenkontrollgesetz.

Und Albrecht? Er bleibt in Untersuchungshaft und soll bestritten haben, dass die falsche Identität für ein Attentat gedacht war. Das Doppelleben sei Teil einer »Recherche« zur »chaotischen Asylpolitik« gewesen, es habe sich um »investigativen Journalismus« gehandelt, behauptete er laut Welt vom Montag. Auch zur am Flughafen Wien-Schwechat gefundenen Pistole hat Albrecht eine Erklärung: Die nicht registrierte Waffe habe er beim elitären Wiener »Ball der Offiziere« im Januar 2017 unter einem Busch »gefunden«. Schließlich habe er sie in seiner Not kurz vor der Abreise im Flughafen versteckt. Dort fanden sie Reinigungskräfte, die österreichische Polizei installierte einen Warngeber. Beim Versuch, die Pistole wenig später abzuholen, ist Albrecht geschnappt worden. Er behauptet, dass er die Waffe selbst an die Polizei habe übergeben wollen. Dazu passt allerdings nicht, dass Albrecht ein Foto des Verstecks in einer rechtsradikalen Whats-App-Gruppe postete, in der auch seine später festgenommenen Kumpane aktiv waren.

Und Albrecht und sein Netzwerk sind nicht allein: So soll die Polizei erst durch die Ermittlungen gegen die Offiziere auf eine rechte Terrorgruppe aus Rostock gestoßen sein, die im August von der GSG 9 hochgenommen wurde. Der Trupp um Jan Hendrik H., bei der auch ein Polizist mitwirkte, hatte Angriffe auf Linke geplant. Laut NDR war der – mittlerweile wegen aufgeflogener pädophiler und rassistischer Chatprotokolle zurückgetretene – AfD-Politiker Holger Arppe im Mai 2015 bei H. zum Grillen geladen. »Der Typ würde perfekt in unsere Reihen passen. Er hasst die Linken, hat einen gut gefüllten Waffenschrank«, teilte er laut ksta.de schließlich AfD-Parteigenossen mit.

Der Fall Albrecht hatte einigen Wirbel verursacht. Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) beschloss, in die Offensive zu gehen – alle Delikte fielen in ihre Amtszeit, dies hätte das Ende für ihre Karriere bedeuten können. Bei einer Lagebesprechung im Mai ließ sie 100 hochrangige Generäle im Verteidigungsministerium vom Militärischen Abschirmdienst filzen und entwaffnen. Einmischung der Armee in die Politik werde nicht geduldet, so die Botschaft. In der Tat: Auch etliche Bundespolitiker standen auf Albrechts Liste, darunter der damalige Bundespräsident Joachim Gauck und Justizminister Heiko Maas (SPD). Ein Klüngel rechter Offiziere hatte den Parlamentarismus herausgefordert. Man sollte annehmen, dass die »wehrhafte Demokratie«, die ja weder auf dem rechten noch auf dem linken Auge blind sein will, die Umstürzler in die Schranken weisen würde.

Dem ist nicht so. Die Bundesanwaltschaft sieht keine Beweise für geplante Anschläge, Albrechts Märchen scheinen zu überzeugen. Doch warum benötigt er für eine »investigative Recherche« 1.000 Schuss Munition? Wieso eine nicht rückverfolgbare Waffe? Warum konnte Albrecht trotz bekannter rechter Neigungen jahrelang sein Doppelspiel vorantreiben? Was ist aus fünf weiteren Soldaten, die in den Ermittlungen eine Rolle spielten, geworden? Statt alle Mittel zur Aufklärung dieses versuchten Angriffs auf die bürgerliche Demokratie aufzubieten, wird lieber zu wahlkampftauglichen »Erziehungsstrafen« gegen »Randalierer« beim G-20-Gipfel gegriffen – und das flächendeckende, brandgefährliche Netzwerk der militanten Neonazis ignoriert.“

Quelle: https://www.jungewelt.de/artikel/317664.fl%C3%A4chendeckendes-netzwerk.html