Support Attac! „Gemeinwohl ist politisch“

„Attac ist gemeinnützig. Das hat das Hessische Finanzgericht in Kassel am 10. November 2016 entschieden. Das politische Engagement gegen die neoliberale Globalisierung steht Attacs Gemeinnützigkeit nicht entgegen. Die Richter gaben damit der Klage von Attac gegen das Finanzamt Frankfurt statt. Dieses hatte dem Netzwerk im April 2014 die Gemeinnützigkeit entzogen mit der Begründung, es sei zu politisch. Eine Revision ließen die Richter nicht zu. Alle Vorwürfe seitens des Finanzamts, Attac habe in den von ihm kritisierten Aktivitäten keine Satzungszwecke verfolgt, wurden vom Gericht mit jeweils bemerkenswerter Eindeutigkeit inhaltlich vom Tisch gefegt. Attac wurde in allen Punkten die Gemeinnützigkeit seiner Aktivitäten bestätigt.

Trotz dieses klaren Richterspruchs kann sich das Frankfurter Finanzamt nicht mit seiner Niederlage abfinden und hat am 10.5.2017 beim Bundesfinanzhof Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision eingelegt. Damit ist das Urteil vom November 2016 nach wie vor nicht rechtskräftig. Attac kann vorerst weiterhin keine Spendenbescheinigungen ausstellen und wird in seinem gemeinnützigen Engagement für eine gerechte Gesellschaft und in seiner Bildungsarbeit stark eingeschränkt.

Sowohl die Aberkennung der Gemeinnützigkeit durch das Finanzamt Frankfurt, als auch vor allem die jetzt eingelegte Nichtzulassungsbeschwerde, für die die hessische schwarz-grüne Landesregierung die politische Verantwortung trägt, sind tendenziös und ignorieren Geist und Inhalt der Gesetzesgrundlage. Die Frankfurter Finanzverwaltung ist offenbar entschlossen, das Engagement von Attac mit aller Kraft zu behindern. Dabei beharrt die Behörde im Gegensatz zu den Richtern auf einem autoritär-obrigkeitsstaatlichen Verständnis zivilgesellschaftlichen Engagements, das einer modernen Demokratie nicht angemessen ist.

Durch diese Beschwerde ist das Urteil nach wie vor nicht rechtskräftig. Liegt bis spätestens 10.6.2017 die schriftliche Begründung des Finanzamts dazu vor, dann muss der Bundesfinanzhof darüber entscheiden, ob er die Beschwerde zulässt oder nicht. Gibt er ihr statt, so kommt es zu einem weiteren, neuen Gerichtsverfahren zu unserem Fall beim Bundesfinanzhof.

Wir sind nach wie vor der Überzeugung, zu der auch das Hessische Finanzgericht gekommen ist: Unsere Arbeit, unser politisches Engagement ist gemeinnützig! Mit der Unterstützung vieler Menschen, denen zivilgesellschaftliches Engagement in einer Demokratie ein wichtiges Anliegen ist, haben wir die juristische Auseinandersetzung gewinnen können – wir sind sicher, das auch ein zweites Mal zu schaffen.

Sobald uns ein rechtskräftiges Urteil vorliegt, werden wir für die Jahre 2015 und 2016 die entsprechenden Zuwendungsbestätigungen ausstellen. Achtung: Sie können im Nachhinein nur geltend gemacht werden, wenn die Spenden und Mitgliedbeiträge in der Steuererklärung auch bereits schon ohne entsprechender Bestätigung angegeben wurden!“

http://www.attac.de/kampagnen/jetzt-erst-recht/jetzt-erst-recht/