Nazis in der Bundeswehr: »Der Staatsbürger in Uniform hat ausgedient«

Der Nazi-Skandal in der Bundeswehr um den Offizier Franco A. ist kein Einzelfall, sondern Folge der strukturellen Durchsetzung des deutschen Militärs mit rechter Ideologie.

Ein rechtes Terrornetzwerk innerhalb der Bundeswehr markiert ohne Zweifel eine neue Qualität faschistischer Umtriebe innerhalb der Truppe. Doch rechtsextreme Vorfälle sind im deutschen Militär bei Weitem kein Einzelfall. In den letzten Jahrzehnten waren tausende Neonazis in der Bundeswehr aktiv. Nach einer Statistik des Bundesverteidigungsministeriums gab es von 1998 bis 2013 bei den Streitkräften 2087 Vorfälle mit rechtsextremistischem Hintergrund. Darin seien 2085 Personen verwickelt gewesen — vom einfachen Soldat bis zum Offizier. Die meldepflichtigen Verdachtsfälle sind heute, mit zwischenzeitlichen Hochphasen um die Jahrtausendwende, trotz Verringerung der Truppenstärke seit 1992 von 445.000 auf 177.000 Soldaten auf demselben Niveau wie damals. Das Zeigen des Hitlergrußes, »Sieg-Heil«-Rufe — unter anderem sogar als Begrüßung von Vorgesetzten — bis hin zum Singen von Nazi-Liedern sind keine Seltenheit in deutschen Kasernen.

Die gemeldeten Verdachtsfälle sind dabei nur die Spitze des Eisberges. Die Internetseite Bento zitiert Dominik Brück, der von 2004 bis 2013 bei der Bundeswehr arbeitete. Für seine Masterarbeit mit dem Thema »Innere Führung bei der Bundeswehr« interviewte er Offiziere. Sein Fazit: Eine Mehrheit habe »eine äußerst konservative Einstellung« und könne sich »mit nationalistischem Gedankengut identifizieren«, insbesondere auch in ihrer Geschichtsauffassung. »Der Blitzkrieg gegen Polen im Zweiten Weltkrieg wurde von vielen meiner Kollegen als große soldatische Leistung gewürdigt. (…) Die Befragten sehen sich als Teil einer Elite, als Helden, die in den Kampf ziehen und im Notfall ihr Leben opfern würden. (…) Immer wieder sprach man von Ehre, Treue zum Vaterland und Stärke – ganz in der Wehrmachtstradition«, so Dominik Brück.

Auch ein anderer Insider bestätigt dies. Christian Weißgerber war als junger Mann ein aktiver Neonazi. Bei der Bundeswehr konnte er seine Ansichten lange ungehindert verbreiten. Über die aktuellen Vorfälle sagt er der ARD-Tagesschau: »Die Bundeswehr konnte schon lange wissen, dass viele ihrer Soldaten entweder Sympathien für nationale und rassistische Politiken hegen oder das sogar offen vertreten haben«.

Als 1997 der Spiegel enthüllt, dass der einst wegen Rädelsführerschaft in einer »terroristischen Vereinigung« zu 13 Jahren Haft verurteilte und als Rechtsterrorist und Neonazi bekannte Manfred Roeder einen Vortrag an der Führungsakademie der Bundeswehr halten durfte – zwecks »Offizierweiterbildung« und auf Einladung des Chefs des Akademiestabes – erklärte der zuständige Verteidigungsminister Völker Rühe: »Nirgendwo wird härter gegen Rechtsextremisten vorgegangen als in der Bundeswehr.« Die Neonazi-Netzwerke hat das freilich nicht gestoppt.

In den Verteidigungspolitischen Richtlinien von 1992 wurde die Weichenstellung der Neuausrichtung der Bundeswehr so begründet: Deutschland sei eine »kontinentale Mittelmacht« mit »weltweiten Interessen«. Sie reichten von der »Aufrechterhaltung des freien Welthandels« bis zum »ungehinderten Zugang zu Märkten und Rohstoffen«. Welche Konsequenzen dies für die Binnenstruktur und Ausbildung der Soldaten haben sollte, erklärte ein Jahr zuvor der Generalmajor Johann Adolf Graf von Kielmannsegg in der vom Verteidigungsministerium herausgegebenen Zeitschrift »Truppenpraxis«: »Auf die Kriegstüchtigkeit der Bundeswehr hin ist also alles auszurichten, Ausbildung, Ausrüstung und Struktur. Ethos, Erziehung, Sinnvermittlung und Motivation müssen sie mit einschließen«.

Gewissermaßen ja. Es ist eine Art goldene Regel im Boulevard, aber auch im Mainstream und bei den Öffentlich-Rechtlichen, dass man sich bei der Beschreibung von Vorgängen oder Handlungszusammenhängen mit vielen Beteiligten immer auf denjenigen konzentriert, der die Verantwortung trägt. Die Formel lautet: Wer-entscheidet-was? Das ist immer die zentrale Frage. Und daran sind die meisten Zeitungsleser und Fernsehzuschauer auch gewöhnt.

Natürlich weiß ich, dass Frau Merkel nicht höchstpersönlich dafür sorgt, dass Arme früher sterben als Reiche. Aber sie ist die Regierungschefin in diesem Staat, sie hat die sogenannte Richtlinienkompetenz inne, SIE entscheidet letztlich, in welche Richtung sich das Land entwickeln soll: Stärken wir den Sozialstaat und die Löhne, oder senken wir lieber die Steuern für Wohlhabende? Verstärken wir die Konfrontation mit Russland, oder wollen wir partnerschaftlich und auf Augenhöhe mit den Russen zusammen leben?

Ein Blick auf die Geschichte der Bundeswehr zeigt jedoch sehr eindrücklich, welche Kontinuitäten zwischen Wehrmacht und Bundeswehr bestehen. So hieß die Bundeswehr bei ihrer Gründung im Jahr 1955 noch »Neue Wehrmacht«. Den offiziellen Namen »Bundeswehr« bekam sie erst 1956. Doch in der neuen Bundeswehr gaben nach wie vor die alten Nazis den Ton an. Die bis 1957 ernannten 44 Generäle und Admirale kamen allesamt aus Hitlers alter Wehrmacht, überwiegend aus dem Generalstab des Heeres.

Im Jahr 1959 befanden sich im Offizierskorps unter 14.900 Berufssoldaten 12.360 ehemalige Wehrmachtsoffiziere, 300 stammten aus dem Führerkorps der SS. In ihrem Artikel »Von Hitlers Wehrmacht in die Bundeswehr« schreibt die Welt: »Der militärische Aufstieg eines Wehrmachtsoffiziers im Nachkriegsdeutschland war kein Einzelfall. Praktisch die gesamte Bundeswehrelite hatte ihre Wurzeln in der Wehrmacht.«

Der Historiker Wolfram Wette schrieb in einer Studie mit dem Titel »Militarismus in Deutschland: Geschichte einer kriegerischen Kultur«, dass »diese personelle Kontinuität für das Innenleben der Bundeswehr eine schwere Belastung darstellte« und »es lange Zeit im Offizierskorps der Bundeswehr der Bonner Republik die zwar nicht durchgängige, aber doch vorherrschende Tendenz gab, sich an den Traditionen vor 1945 zu orientieren«.

Als Antwort auf die Bildung von Nazi-Terrorzellen in der Bundeswehr wird nun wie schon zuvor bei den zahlreichen Nazi-Skandalen auf die Kontrolle durch die Geheimdienste verwiesen, insbesondere den Militärischen Abschirmdienst (MAD). Ein Blick auf dessen eigene Geschichte zeigt jedoch, dass der MAD – wie auch die anderen Geheimdienste in der BRD – mindestens ebenso starke Nazi-Kontinuität aufweisen, wie die Bundeswehr. Und auch der MAD hat eine Vergangenheit voll von Nazi-Skandalen.

Der Autor Detlef Bald kommt in seinem Buch »Die Bundeswehr: eine kritische Geschichte von 1955-2005« zu folgendem Schluss: »Angesichts einer Militärpolitik, die den Kämpferkult mit seinen antiquierten und antipluralistischen Elementen propagierte sowie eine stabilisierende Homogenität herzustellen versuchte, entstanden innerhalb der Armee Tendenzen eines rechten militärischen Milieus.« Die Naziumtriebe in der Bundeswehr sind also kein Einzelfall, sondern direkte Folge der Traditionslinien und Strukturen der Armee.

Die Bundeswehr ist strukturell rechts

Wer die rechten Strukturen bekämpfen will, darf sich nicht damit begnügen, Kasernen umzubenennen oder Soldatenspinde zu durchsuchen. Die Bundeswehr ist strukturell rechts und ebensowenig reformierbar wie die deutschen Geheimdienste. Daher ist die einzige konsequente Forderung, die Bundeswehr abzurüsten und letztlich ganz abzuschaffen.

Die militärischen und rüstungsproduzierenden Strukturen müssen zu zivilen Berufsfeldern umgebaut werden.

Nicht nur aus antimilitaristischen Gründen ist es richtig, wenn DIE LINKE in ihrem Parteiprogramm schreibt: »DIE LINKE setzt sich für eine schrittweise Abrüstung der Bundeswehr ein, die kriegsführungsfähigsten Teile sollen zuerst abgerüstet werden. Die Abrüstung ist zu begleiten durch Konversionsprogramme für die Beschäftigten in der Rüstungsproduktion, für die Soldatinnen und Soldaten und für die Liegenschaften der Bundeswehr. DIE LINKE verfolgt langfristig das Ziel eines Deutschlands, eines Europas ohne Armeen, einer Welt ohne Kriege.«

Quelle und gesamter Text: https://www.marx21.de/nazis-in-der-bundeswehr/